Menü

CSU-Politiker fordert Pornofilter für deutsche Internetnutzer

Der Bundestagsabgeordnete Norbert Geis (CSU, dem nächsten Bundestag nach der Wahl im September wird er nicht mehr angehören) hat sich für "spezielle Filter und verbindliche Altersbeschränkungen" ausgesprochen, die Kinder und Jugendliche vor pornografischen Inhalten im Internet schützen sollen. Für die Nutzung solcher Inhalte solle dann eine persönliche Anmeldung erforderlich sein, meinte er gegenüber der Bild-Zeitung.

Was Geis nun für Deutschland vorgeschlagen hat, wird in Großbritannien bereits bald Realität. Dort kündigte Premierminister David Cameron vor kurzem an, landesweite Filter für Online-Pornografie einführen zu wollen. Die Filter sollen standardmäßig eingeschaltet sein. Zur Deaktivierung muss ein Erwachsener einen entsprechenden Antrag stellen. Mit der Umsetzung dieses Plans soll Ende des Jahres begonnen werden: Dann sollen die Provider bei der Einrichtung neuer Internetzugänge fragen, ob die Kunden den Zugang zu einschlägigen Inhalten wünschen oder nicht. Bei den übrigen Haushalten soll diese Abfrage bis Ende 2014 stattfinden.

Weitere Punkte der Rede Camerons betreffen den Pornozugriff über Mobilfunk und öffentliches WLAN – auch hier sollen Einschränkungen dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche nicht auf Pornografie stoßen.

Genauigkeit und Zuverlässigkeit solcher Filter sind jedoch umstritten. Einerseits ist fraglich, ob die Sperrlisten, mit denen die Filter arbeiten, tatsächlich alle Internetseiten aufführen können, die irgendeine Form pornografischen Materials beinhalten – man denke an die zahlreichen Bilderdienste. Andererseits könnten die Filter auch mehr als nur pornografische Angebote zensieren; das will die Bürgerrechtsgruppe Open Rights Group in Bezug auf den britischen Netzfilter herausgefunden haben.

In Deutschland gab es Bestrebungen, bestimmte Internetseiten zu sperren, bereits vor einigen Jahren. 2008 forderte die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen die Sperrung kinderpornographischer Webseiten durch die Internetprovider. Nach heftigen Protesten, die ihren Weg aus dem Internet auch auf die Straße zu Demonstrationen fanden, begrub die deutsche Politik das Vorhaben Ende 2011. (sybe)

Anzeige
Zur Startseite
Anzeige