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CSU fordert Subventionen für effiziente Haushaltsgeräte

Die CSU beschließt eine Klimastrategie. Mit dabei: Verbot von Plastiktüten, Abwrackprämien für Heizungen und Steuersenkung bei Bahntickets.

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Weniger Plastik möchten die bayrischen Konservativen unter anderem mit einem Verbot von Plastiksackerln erreichen.

(Bild: gemeinfrei)

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Die CSU will den Kauf energiesparender Haushaltsgeräte steuerlich fördern: Private Haushalte, die sich höchst energieeffiziente Waschmaschinen, Trockner oder ähnliche Geräte zulegen, sollen ein Fünftel der Kosten bei der Steuer erstattet bekommen. Das geht aus der Klimastrategie der CSU hervor, die auf der Parteivorstandsklausur an diesem Freitag und Samstag beschlossen werden soll.

"Wir wollen einen Steuernachlass für Aufwendungen zum Klimasparen im eigenen Haushalt gewähren: Ob bei klimafreundlichen Investitionen in die eigenen vier Wände, energiefreundlichen Haushaltsgeräten oder bei Investitionen für klimafreundliches Heizen", heißt es in dem Papier. Der "Klimabonus" soll nach dem Willen der CSU bis zu einer Höhe von 10.000 Euro jährlich gewährt werden.

Gefördert werden sollen neben dem Kauf energieeffizienter Haushaltsgeräte auch energetische Gebäudesanierungen an selbst genutztem Wohneigentum oder der Austausch alter Heizungen bis 2030: "Wir wollen mit einer Abwrackprämie den Austausch alter, ineffizienter Heizungsanlagen fördern", heißt es in dem 16-seitigen Papier. Auch die energetische Modernisierung von Betriebsgebäuden soll steuerlich gefördert werden.

Der Vorschlag für eine umfassende Klimasteuerreform ist Teil des Konzepts der CSU, mit dem die Partei in die entscheidende Phase der Berliner Koalitionsberatungen über ein großes Klimaschutz-Paket gehen will. Kerngedanke ist, Anreize für mehr Klimaschutz zu setzen anstatt beispielsweise eine CO2-Steuer einzuführen – hier präferiert die CSU die Ausweitung des Handels mit CO2-Zertifikaten. Dabei plädiert die CSU für eine Übergangszeit für ein nationales Emissionshandelssystem auch in Sektoren, für die es noch kein europäisches System gibt, also beispielsweise im Verkehr. Für den CO2-Preis sollen Preisobergrenzen und -untergrenzen festgelegt werden.

Weitere Punkte des CSU-Konzepts sind die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19 auf 7 Prozent, die bundesweite Einführung von 365-Euro-Tickets im öffentlichen Nahverkehr, wie Bayern dies für Schüler und Auszubildende angekündigt hat, sowie die Begünstigung von E-Dienstwagen und eine stärker am CO2-Ausstoß ausgerichtete Kfz-Steuer. Zumindest mit Dienstwagensteuern nach CO2-Ausstoß dürfte die CSU bei der SPD auf offene Ohren stoßen.

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Die Umlage für erneuerbare Energien soll schrittweise gesenkt, die Pendlerpauschale erhöht werden. Eine "Kampfpreis-Steuer" für Billigflüge, wie sie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zuletzt vorgeschlagen hatte, findet sich in dem Papier nicht. Die CSU setzt darüber hinaus auf CO2-Vermeidung durch "intelligenten Fortschritt" und Innovationen. Helfen sollen dabei Klimaanleihen und ein neuer Klimainnovationsfonds.

Der Plastikabfall soll reduziert werden, auch durch ein deutschlandweites Verbot von Plastiktüten. Zudem setzt die CSU Hoffnungen auf neue synthetische Kraftstoffe. Wälder sollen aufgeforstet, Moore als CO2-Speicher besser geschützt werden. Der Kohleausstieg soll beschleunigt werden und "schon ab 2030 plus möglich werden", hält das Dokument fest.

Zudem sieht das Papier einen beschleunigten Netzausbau vor und die Deckelung bei Photovoltaik soll abgeschafft werden. Bei der Windkraft hält die CSU zwar an den umstrittenen Mindestabständen für Windräder im Freistaat fest. Allerdings will sie "die Spielräume bei der Windenergie insbesondere in den Staatswäldern nutzen". (ds)