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CSU fordert neue Verhandlungen über Vorratsdatenspeicherung

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Bei der umstrittenen Speicherung von Internet- und Telefondaten erhöht die CSU den Druck auf Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die erst kürzlich erklärt hatte, dass sie die Vorratsdatenspeicherung für "verzichtbar" halte. "Die Bundesjustizministerin muss ihren Widerstand aufgeben und an den Verhandlungstisch kommen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Das, was Leutheusser-Schnarrenberger bislang zur Neuregelung vorgelegt habe, reiche nicht.

Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verworfen. Unionspolitiker halten eine Neuregelung zur Kriminalitätsbekämpfung für unerlässlich. Müller warf Leutheusser-Schnarrenberger vor, sie wolle nicht verhandeln. Deutschland dürfe aber kein Vertragsverletzungsverfahren der EU riskieren. "EU-Kommissarin (Viviane) Reding hat bereits erklärt, dass ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird, wenn Deutschland die EU-Richtlinie nicht umsetzt", sagte Müller.

Der CSU-Politiker bekräftigte, Deutschland stehe nach wie vor im Visier islamistischer Terroristen. Jedoch seien keine neuen Anti-Terrorgesetze nötig. "Das wird auch in der CSU so gesehen". Die Bundesregierung muss in diesem Jahr entscheiden, ob sie die Gültigkeit jener Gesetze verlängert, die die rot-grüne Bundesregierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen hatte. Andernfalls laufen sie Anfang 2012 aus. Müller sagte, einige Instrumente könnten entfallen – so Befugnisse der Nachrichtendienste zur Auskunftserteilung im Postverkehr. "Aber es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die notwendig sind und bestehenbleiben müssen. Sie sollten unbefristet verlängert werden."

Zum ebenfalls umstrittenen Umgang mit Kinderporno-Seiten im Internet sagte Müller: "Es gibt zwischenzeitlich belastbare Zahlen, die durchaus zeigen, dass das Löschen funktioniert, am Ende aber noch 20 bis 30 Prozent der Seiten, die von Deutschland an andere Länder gemeldet werden mit der Bitte zu löschen, nicht gelöscht werden." Müller plädierte dafür, sowohl das Löschen als auch das Sperren zu ermöglichen. Die FDP und mit ihr die Justizministerin ist bislang gegen das Sperren der Seiten. (Bettina Grachtrup, dpa) / (it)

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