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CSU kritisiert Pläne der Telekom für Flatrate-Drossel

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Die von der Telekom geplante Flatrate-Drossel hat nun auch die CSU auf den Plan gerufen. Dorothee Bär, Generalsekretärin und Vorsitzende des Netzrates der Partei, sieht die Pläne "äußerst kritisch". Auf der Website des CSU-Netzrats schreibt sie: "Vor allem die Bevorzugung eigener Dienste oder Angebote von Kooperationspartnern verletzt das Prinzip der Netzneutralität und stellt damit einen wesentlichen Charakter des Internets in Frage."

Die Deutsche Telekom hat diese Woche offiziell bestätigt, dass sie künftig für alle Breitbandanschlüsse im Festnetz eine Volumendrossel einführt. Ab 2. Mai umfasst die Leistungsbeschreibung bei allen Festnetz-Neuverträgen eine Bandbreiten-Drossel abhängig vom Transfervolumen, Bestandskunden sind davon vorerst nicht betroffen. Nachdem sich bereits die Piratenpartei und der Verein Digitale Gesellschaft kritisch äußerten, zeigten sich bereits Bundeswirtschaftswirtschaftsminister Philipp Rösler und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner besorgt.

Ihre Parteikollegin Bär sieht den "Schutz der Netzneutralität als eine zentrale politische Aufgabe in einer modernen digitalen Gesellschaft". Neue Geschäftsmodelle wie Streamingdienste ließen es nicht zu, dass durch Privilegierung einzelner Datenpakete der Wettbewerb verunmöglicht werde.

Bär sieht die Pläne für eine Drosselung auf 384 Kilobit für einen Schritt zurück in die Zeit des Modems. "Es widerspricht unserem Gedanken der Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für alle Menschen unseres Landes." Schließlich sei der adäquate Zugang zum Internet ein Grundrecht. "Dazu gehört mehr, als aus reinen Texten bestehende E-Mails versenden und empfangen zu können."

Malte Spitz aus dem Bundesvorstand der Grünen sieht in einem Beitrag für die Zeit "das Ende des Internets wie wir es kennen". Der 18 Jahre alte Schüler Malte Götz hat auf der Plattform change.org eine Petition an die Telekom eingerichtet, die bisher gut 30.000 Unterstützer gefunden hat. Der Ökonom Justus Haucaup sagte in einem Gespräch mit der Zeit, die Pläne der Telekom seien legal, sonst würde die Bundesnetzagentur sofort einschreiten. Allerdings könnten sie – je nachdem wie die Marktmacht der Telekom eingeschätzt wird – ein Fall für das Bundeskartellamt werden.

Unterdessen teilt die Telekom mit, dass Kunden bei einer automatischen Vertragsverlängerung keine Drosselung ihres DSL-Anschlusses befürchten müssen. Die Regelung gelte nur bei Neuverträgen. Flatrate-Verträge verlängern sich in der Regel von alleine, wenn der Kunde nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt kündigt. Wechselt er mit Ablauf des Vertrags in einen neuen Tarif, zum Beispiel weil er dort weniger zahlen muss, wird es komplizierter: Denn das gilt als neuer Vertrag. "In diesem Zusammenhang könnten dann auch neue Bedingungen eingeführt werden", sagt Thomas Bradler von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. "Verbraucher sollten die Konditionen auf jeden Fall genau prüfen. Man muss ja nicht unbedingt bei der Telekom sein. Günstigere Anbieter gibt es eigentlich fast immer."

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(anw)