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CSU setzt auf Wahlwerbung per E-Mail, SMS und Voicemail

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Die CSU will in der letzten Phase vor der Bundestagswahl mit "moderner Wahl-Werbung" via E-Mail, SMS und Voicemails von Parteichef Edmund Stoiber noch um Stimmen kämpfen. Eine entsprechende Ankündigung im CSU-Wahlblog bestätigte die Münchner CSU-Landesgeschäftsführung gegenüber heise online: "Die Aktion läuft", hieß es bei der Stelle für Öffentlichkeitsarbeit. Bis zu 300.000 E-Mails will die Partei in den kommenden Tagen versenden. Dazu kommt eine neuartige Handy-Aktion, in der zunächst 2000 CSU-Mitglieder Freunde und Bekannte per SMS fragen, ob sie eine für sie kostenlose Tonbandansage mit einer direkten Wahlaufforderung Stoibers erhalten und anhören wollen. Generalsekretär Markus Söder hofft dabei gemäß dem Prinzip des "viralen Marketing", dass möglichst viele Empfänger der Handy-Nachrichten den Wahlaufruf weiterleiten und sich die Aktion selbst fortpflanzt.

Im CSU-Wahlblog sowie in der deutschen Bloggerszene hat sich bereits eine kontroverse Diskussion um den "Polit-Spam" entwickelt. Bayerns SPD-Vize Florian Pronold spricht von einer "Belästigung der Wähler." Tatsächlich wirft die Aktion rechtliche Fragen auf, weil das Amtsgericht Rostock bereits 2003 anhand der E-Cards-Aktionen mehrerer Parteien urteilte, dass unverlangte Parteienwerbung im Internet unzulässig ist. Konkret ging es dabei auch bereits um Polit-Spam der CSU. Unter anderem kam auch das Oberlandesgericht München zu einer vergleichbaren Entscheidung. Söder schwört dagegen auf das "in England und den USA erfolgreiche" Konzept. Gegenüber der tz erklärte er, dass die E-Mail-Adressen aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen stammen würden: "Wer da drinsteht, hat akzeptiert, dass er auch Werbung bekommt", baut der Generalsekretär auf die Legalität der Last-Minute-Aktion. Über deren Kosten schweigt er sich aus.

Siehe zur Bundestagswahl 2005 auch:

(Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (anw)

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