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CSU und FDP kritisieren Internet-Zensur in China

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Bayerns Europaminister Markus Söder (CSU) hat zum Auftakt seines Chinabesuchs das IOC wegen seiner zögerlichen Haltung im Streit um die chinesische Internet-Zensur kritisiert. "Man hat sehr lange gebraucht, bis der IOC-Präsident etwas gesagt hat", warf Söder laut dpa dem IOC vor. Die Reaktion sei "sehr spät erfolgt", sagte der CSU-Politiker bei einem Gespräch mit Michael Vesper, dem Chef der deutschen Olympiamission. Beim anschließenden Treffen mit einem chinesischen Offiziellen sprach Söder die Verbesserung der Menschenrechte in China an. Er hoffe, dass sich die bisherigen Fortschritte fortsetzten, sagte Söder. Von der chinesischen Seite kam keine Reaktion auf dieses Thema.

Söder lobte gleichzeitig die chinesischen Olympia-Vorbereitungen. "Wir sind sehr beeindruckt von der großen Leistung des chinesischen Volkes", sagte Söder bei dem Gespräch mit Chen Haosu, dem Chef der Gesellschaft des chinesischen Volkes für die Freundschaft mit dem Ausland. "Wir sind sicher, dass dies großartige Spiele werden." Für Deutschland und Bayern sei China ein wichtiger Partner. Die Freundschaftsgesellschaft ist in China zuständig für Städte- und Länderpartnerschaften. Deren Vorsitzender Chen gab Lobesworte zurück: "Wenn das chinesische Volk von Deutschland und Bayern spricht, dann haben wir ein sehr gutes Gefühl." Chen äußerte auch Interesse an deutscher Umwelttechnik.

Und während der bayerische CSU-Politiker in China seine Runden dreht – auch zur Werbung für die Vergabe der Olympischen Winterspiele 2018 nach München –, verlangt die Opposition in Berlin stärkeres Engagement der Bundesregierung für die Menschenrechte in China. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dürfe nicht wie geplant nach Peking reisen, solange die Restriktionen gegenüber der Presse nicht vollständig aufgehoben seien, verlangte der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag, Hans Joachim Otto. Man könne nicht darauf Rücksicht nehmen, dass China gegenüber dem Normalzustand gewisse Fortschritte gemacht habe. Wenn man Verstöße gegen Pressefreiheit und Menschenrechte jetzt nicht massiv kritisiere, schaffe man Berufungsfälle für die nächsten Spiele.

Olympische Spiele sollten zukünftig nicht mehr an Länder vergegeben werden, "in denen es nicht eine gefestigte Demokratie gibt, in denen nicht gesichert ist, dass die Menschenrechte gewahrt werden, in denen nicht gesichert ist, dass es eine freie Presse gibt", forderte Otto in einem Interview mit Südwestrundfunk. Auch FDP-Parteichef Guido Westerwelle betonte, dass eine Zensur der Berichterstattung nicht akzeptiert werden könne. Angesichts der gegenwärtigen Zensurpraxis solle die Bundesregierung bei der chinesischen Staatsführung intervenieren, um die Pressefreiheit für Leser und Journalisten bei den Olympischen Spielen zu ermöglichen.

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(jk)