CSU will Open Source und Gesetze gegen Internet-Kriminelle

Bayern sieht unter dem Eindruck von ILOVEYOU sofortigen Handlungsbedarf und fordert Gestzesänderungen und den Einsatz von Open-Source-Betriebssystemen.

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Von
  • Markus Stöbe

Ähnlich wie die US-Justizministerin und die Bundesregierung sieht Bayerns Justizminister Manfred Weiß unter dem Eindruck der jüngsten Wurm-Attacken sofortigen Handlungsbedarf, möchte aber auch einen nationalen Alleingang wagen. Das Computerstrafrecht müsse umgehend überarbeitet werden, um hinreichenden strafrechtlichen Schutz vor solchen Angriffen zu gewährleisten. Einen entsprechenden Bundesratsvorstoß hat das bayerische Kabinett bereits gestern beschlossen und will nun mit Nachdruck auf eine Gesetzesänderung hinwirken. Welche Vorschläge in der Bundesratsinitiative gemacht werden sollen, gab die bayerische Landesregierung bislang allerdings nicht bekannt.

Auch Dr. Martin Mayer – forschungs- und medienpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag – sorgt sich angesichts der jüngsten Ereignisse um die Sicherheit im Internet. Als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Beratung der europäischen IT-Initiative eEurope setzt er allerdings an anderer Stelle an: Hauptursache für die erfolgreichen Attacken sei demnach Microsofts Betriebssystem, da der Quellcode geheim gehalten werde. Nur dadurch könnten sich laut Mayer unbekannte Hintertüren und Fehler in sensible Systeme einschleichen. So sei eine vernünftige Vorbeugung gegen Computer-Viren unmöglich. "Wir brauchen Systeme mit offenem Quellcode wie Linux. Die EU muss deshalb in ihrem Programm eEurope der Weiterentwicklung und Verbreitung dieser Systeme höchste Priorität einräumen", betonte der CSU-Sprecher gegenüber c't. Besonders bedenklich sei weiterhin, dass sich in den bisherigen Plänen der EU kein einziger Punkt mit der Sicherheit in der IT-Branche befasse. (mst)