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CSU will Vorratsdatenspeicherung und keine Haftungsfreistellungen für WLAN-Netze

Vom 7. bis zum 9. Januar treffen sich die 44 CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Wildbad Kreuth, um Positionsbeschlüsse zu fassen. Einer der dazu kursierenden Entwürfe trägt den Titel "Sicher und smart in die Zukunft" und beschäftigt sich mit der "Digitalisierung des Alltags". Er sieht unter anderem den Erlass neuer Regeln für den Betrieb offener WLAN-Netze vor, wobei "einseitige Haftungsfreistellungen" vermieden werden sollen. Mit dieser Formulierung zielt das Papier offenbar auf einen Bundesratsvorstoß der Länder Hamburg und Berlin, die die Bundesregierung aufgefordert haben, die Anwendung des Störerhaftungsprinzips für Hotspot-Anbieter zu überprüfen.

Darüber hinaus soll das Strafrecht um den neuen Tatbestand der "Datenhehlerei" ergänzt werden. Das könnte je nach Wortlaut dazu führen, dass Behörden zukünftig weniger Daten über in Steuerparadiesen hinterzogene Gelder erwerben können. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt betonte vorab außerdem, sie halte eine Vorratsdatenspeicherung weiterhin für "unabdingbar", um der "Kriminalität im Internet" zu begegnen.

Um eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen, wäre jedoch die Zustimmung der FDP notwendig. Für die erklärte der Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz bereits, er sehe Hasselfeldts Verlautbarung angesichts zahlreicher Statistiken, die klar gegen einer Wirksamkeit des Instruments zur Kriminalitätsbekämpfung sprechen, als Ausdruck von "Berührungsängsten", die es in Teilen der Christsozialen beim Thema Internet immer noch gebe. Er hoffe, dass Forderungen der "fortschrittlichen Kräfte innerhalb der CSU […] nicht nur Lippenbekenntnisse waren".

Im Oktober war auf dem CSU-Parteitag in München ein Antrag der Jungen Union Bayern gescheitert, der vorsah, "dass die Bundesregierung derzeit kein neuerliches Gesetzgebungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung anstrengt, sondern sich für eine Korrektur der betreffenden EU-Richtlinie 2006/24/EG einsetzt". Damals hatte sich vor allem die bayerische Justizministerin Beate Merk, die mittlerweile durch die Affäre Mollath als politisch angeschlagen gilt, für das Überwachungsinstrument stark gemacht.

(pem)

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