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Chancen und Risiken von Open Data

Der von Google im Frühjahr initiierte Expertenkreis Internet & Gesellschaft Co://aboratory hat einen zweiten Bericht zur "Offenen Staatskunst" vorgelegt. Er befasst sich mit Open Government, E-Partizipation und Open Data. Drei Monate lang hatten sich 35 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft mit der Frage beschäftigt, wie das Internet für eine stärkere politische Beteiligung der Bürger genutzt werden kann.

Für den Bericht wurde eine Umfrage bei Infratest Dimap unter 1000 Wahlberechtigten in Auftrag gegeben. 71 Prozent der Befragten wollen dabei über das Internet stärker in die staatlichen Entscheidungsprozesse einbezogen werden. 69 Prozent sind bereit, online an Abstimmungen über geplante Vorhaben oder Ausgaben in Kommunen teilzunehmen. Nur 18 Prozent wollen bei einer solchen Initiative nicht mitmachen. Für Google-Mitarbeiter Max Senges, der die Arbeit des Expertenkreises koordiniert, ist damit klar: "Die Umfrage zeigt, dass das Thema im Zentrum der Gesellschaft angekommen ist."

Uneinheitlich fielen die Antworten hingegen beim Thema Open Data aus: So sprachen sich nur 45 Prozent dafür aus, dass mit der Öffnung nicht-personenbezogener Verwaltungsdaten die Arbeit der Behörden wirkungsvoller gestaltet werden kann, 44 Prozent waren dagegen. Eine ebenfalls erst kürzlich durchgeführte Forsa-Umfrage war noch zu einem positiveren Ergebnis gekommen. Von 1018 Bürgern sprachen sich 68 Prozent für eine regelmäßige Veröffentlichung amtlicher und nicht-personenbezogener Daten, lediglich 28 Prozent waren dagegen. Forsa hatte, so erklärte Senges, im Gegensatz zu Infratest die Befragten vor der konkreten Fragestellung etwas länger über Open Data aufgeklärt.

Die Forderung nach einem umfassenden Datenzugang stellt letztlich eine Machtfrage, hält der Abschlussbericht fest: "Open Data bedeutet wahrscheinlich einen Verlust von Macht für die Verwaltungen, wenn sie die Exklusivität und Deutungshoheit über dieses Wissen mit der Allgemeinheit teilen müssen."
Um die Akzeptanz für Open Data bei allen Beteiligten zu steigern, sei ein offener Dialog über Chancen und Risiken sowie Kosten und Nutzen nötig.

Die Diskussion über Vor- und Nachteile von Open Data wurde auf einem Abschluss-Workshop in Berlin Ende September mit Vertretern aus der Verwaltung geführt. Für vorteilhaft hält die Expertenrunde, dass über eine Öffnung zahlreicher Rohdatenbestände mehr Transparenz und eine erweiterte Zusammenarbeit sowie eine effiziente bürgerorientierte Verwaltung erreicht werden könne. Die Liste der Argumente, die gegen Open Data angeführt wurde, ist hingegen erheblich länger.

So sprächen der Datenschutz, die Datenqualität, Probleme bei der Herleitung und damit die Gefahr von Fehlinterpretation sowie das Missbrauchsrisiko gegen eine Öffnung staatlicher Datenbanken. Es gebe zudem Bedenken gegen eine Vermischung von staatlichen und nicht-staatlichen Angeboten. Bedenken gab es auch hinsichtlich der kommerziellen Nutzung der durch Steuergelder finanzierten Daten sowie einer möglichen Gefährdung etablierter Geschäftsmodelle.

Handlungsbedarf sieht der Abschlussbericht bei exklusiven Verträgen, die in Deutschland zwischen Behörden und Unternehmen vor allem im Geodatenbereich geschlossen werden. Datenbestände würden an Dienstleister verkauft, die diese meist für große Unternehmen aufbereiten. Für den Bürger entstünde kaum ein Mehrnutzen. Bei einer unentgeltlichen Weitergabe hätten hingegen auch kleinere Unternehmen die Chance, neue Geschäftsmodelle in Form von bürgerorientierten Dienstleistungen zu entwickeln. Auch die EU-Kommission hat die Praxis in Deutschland bereits mehrfach kritisiert.

Als Handlungsoptionen für Behörden nennt der Abschlussbericht zum einen die Einrichtung von Datenkatalogen, die die Auffindbarkeit von Verwaltungsdaten verbessern können. Zum anderen könnten öffentliche Wettbewerbe wie Applications for Democracy die Weiternutzung dieser Daten fördern. Für den Anfang könnten Behörden die Daten in einem Katalog veröffentlichen, die sich besonders einfach öffnen lassen, weil sie ohnehin zur Veröffentlichung bestimmt sind oder bereits in strukturierter Form vorliegen. Eine besondere Herausforderung sehen die Experten jedoch in der "fehlenden Kultur der Informationsfreiheit in den Köpfen der Beteiligten" in Deutschland. (Christiane Schulzki-Haddouti) / (vbr)

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