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Chat am Freitag: Europäische Softwarepatente

Am 18. Mai hat der Rat der europäischen Kommission eine Entscheidung zur Patentierbarkeit von Software gefällt. Obwohl die Bundesregierung im Vorfeld der Abstimmung eine Enthaltung angekündigt hatte, reichten den deutschen Verhandlungspartnern kleine Änderungen während der Sitzung, der Richtlinie dennoch zuzustimmen. Dadurch sollen Patente auf Software grundsätzlich möglich werden.

Noch am Tag der Abstimmung hatten Gegner der Richtlinie gegen die Patentierbarkeit von Software protestiert, da sie fürchten, ihre Arbeit werde künftig behindert. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen sind von der Patent-Richtlinie betroffen, so der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V., da selbst aufwendige und teure Patentrecherchen keine absolute Sicherheit böten, nicht gegen ein Patent zu verstoßen. EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein sieht die Entscheidung hingegen als einen "wichtigen Beitrag, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken".

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Das EU-Parlament hatte sich in erster Lesung im September gegen reine Softwarepatente ausgesprochen. Die irische Regierung, die gegenwärtig die Präsidentschaft des EU-Rats innehat, berücksichtigte die Bedenken des Parlaments jedoch nur teilweise. Die revidierte Richtlinie muss nun erneut das Parlament durchlaufen. Dies kann erst nach der Neuwahl des Europaparlaments am 13. Juni geschehen.

Unser Gast im heise online-Chat am Freitag um 15 Uhr:

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ist der Ansicht, mit der im Rat verabschiedeten Richtlinie sei "klargestellt, welche Qualität eine technische Neuheit haben muss, um patentierbar zu sein. Daneben ist eine weitere Klarstellung erfolgt, dass Computerprogramme als solche wie auch Quellcodes nicht patentiert werden können."

Mit der Justizministerin diskutiert der Chefredakteur von c't und heise online, Christian Persson. Er beobachtet die Entwicklung des Patentwesens skeptisch und hat mehrfach in Artikeln über Auswüchse des bestehenden Patentrechts berichtet.

Zur Vorbereitung auf den Chat stehen die folgenden Meldungen online zur Verfügung: (ll)

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