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Chat am Freitag: Rundfunkgebühren auf PCs

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Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: 1997 deklarierten die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) und die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten den PC kurzerhand zum Rundfunkempfangsgerät und stellten eine Gebührenpflicht in den Raum. Die Wogen der Entrüstung bei Benutzern und Fachverbänden wurden zwar anschließend durch einen Zahlungsaufschub (Moratorium) geglättet, der Computer bis Ende 2004 von GEZ-Gebühren befreit. Doch die Schonfrist dürfte 2005 ihr endgültiges Ende finden.

Anlässlich einer Ministerpräsidentenkonferenz der Länder entwickelte sich in den letzten Wochen erneut eine Diskussion um die Gebührenerhebung. Die Länderregierungschefs wollten sich auf eine "große Reformlösung" verständigen, nach der vom Jahr 2005 an eine Gebühr pro Haushalt und Betrieb zu entrichten ist. In den Entwürfen zu dieser Neuregelung waren als Empfangsgeräte auch Internet-PCs vorgesehen. Nach der Reform wäre davon ausgegangen worden, dass jeder Haushalt ein Empfangsgerät besitzt und entsprechend zahlen muss.

Deutliche Zustimmung kommt unter anderem vom bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) und von der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD). Die Industrie, beispielsweise vertreten durch den Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM), wehrt sich entschieden gegen den "erweiterten Gerätebegriff", der PCs in die Gebührenpflicht mit einbezieht. BITKOM befürchtet einen "Imageschaden für den Technologie-Standort Deutschland" und fordert, dass Internet-Angebote öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten nutzungsabhängig abgerechnet werden. Selbst ARD und ZDF stehen der Neuordnung skeptisch gegenüber. Sie fordern eine Fortsetzung des Moratoriums, da die technische Zusammenführung von Fernsehen und PC langsamer vonstatten gehe als erwartet. Branchenkenner sehen als eigentlichen Grund für die Ablehnung jedoch die Befürchtung der Sender, dass es durch die Neuregelung zu Mindereinnahmen in Höhe von mehreren hundert Millionen Mark kommen könnte.

Letztlich konnten sich die Ministerpräsidenten in ihrer Konferenz doch nicht einigen, aber die Vorschläge zeigen, in welche Richtung bei der Neuordnung der Rundfunkgebühren gedacht wird. Wir wollen in unserem Chat die einzelnen Positionen von Politik, Sendeanstalten und Computernutzern ansprechen und auch der Frage nachgehen, ob das Internet die öffentlich-rechtlichen Angebote überhaupt benötigt.

Für die Diskussion haben wir Sabine Göhmann von der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), Dr. Wieland Bosman vom ZDF und Dr. Wolfgang Dierker von Branchenverband BITKOM eingeladen. Von der c't-Redaktion nimmt Jo Bager teil. Der Chat findet am Freitag, den 9.11.01 zwischen 15 und 16 Uhr statt. Der Chat-Raum wird bereits um 14 Uhr geöffnet. Zu dieser Zeit werden auf der [ Homepage] und auf den Chat-Seiten entsprechende Links eingeblendet. (mw)

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