Chat am Freitag: Sichern Hardware-Abgaben das Recht auf die Privatkopie?

Werden deutsche Verbraucher durch die geplanten Geräteabgaben auf Hardware entmündigt oder sichert die Pauschale das verbriefte Recht auf die private Kopie? Mit dieser Frage beschäftigt sich am kommenden Freitag der Chat auf heise online.

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Von
  • Egbert Meyer

Für ihr verbrieftes Recht zur privaten Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Texte, Bilder und Musik müssen deutsche Verbraucher künftig tiefer in die Tasche greifen. Die Verwertungsgesellschaften Gema, VG-Wort und VG-Bildkunst dürfen nach dem Willen des Gesetzgebers die bisher übliche pauschale Urheberrechtsvergütung auf den PC und Komponenten wie Drucker, Brenner und Leermedien ausdehnen. So will etwa die Verwertungsgesellschaft Wort die Druckerhersteller mit 20 bis 306 Euro pro verkauftem Gerät zur Kasse bitten -- der genaue Betrag bemisst sich nach Farbfähigkeit und Geschwindigkeit der Drucker. Der Industrie stehen nach eigenen Angaben Forderungen in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro jährlich ins Haus; steigende Preise und Umsatzeinbußen seien die Folge.

"Pauschalabgaben entmündigen den deutschen Verbraucher, der für Leistungen zahlen muss, die er nicht in Anspruch nimmt", ärgert sich Bernd Winnemöller, Copyright-Manager des PC- und Geräte-Herstellers Hewlett-Packard. "In keinem anderen Land der Welt werden Abgaben in ähnlicher Höhe gefordert". Statt der früher üblichen Butterfahrt werde es womöglich schon bald "Druckerfahrten" ins benachbarte europäische Ausland geben.

Die Urheber-Pauschale sei ein deutscher Sonderweg, der in eine Sackgasse führe, meint auch der Branchenverband Bitkom. Statt einer "unzeitgemäßen Abgabe" benötige die Republik ein modernes Urheberrecht, das nur die tatsächliche Nutzung von Inhalten in Rechnung stellt. Dafür seien technische Lösungen bereits in Form des Digital Rights Management (DRM) vorhanden, heißt es dazu in einer Stellungnahme von Hewlett-Packard. Die Bundesregierung sei gut beraten, die geplante Änderung des Urheberrechts -- die möglicherweise noch diese Woche verabschiedet werden soll -- noch einmal zu überdenken. Auch die Opposition in Berlin macht sich für eine elektronische Kontrolle zum Schutz digitaler Inhalte stark. "DRM-Systeme sind die Zukunft des Urheberschutzes", verlautet etwa aus der Bundesfachkommission Innovation & Informationdes Wirtschaftsrates der CDU.

Dem halten die Verwertungsgesellschaften ein "Ja zur privaten Kopie" entgegen: "Viele Menschen wissen nicht, dass das Kopieren für private Zwecke erlaubt und die Ansprüche der Kreativen durch die pauschale Vergütung automatisch abgegolten sind", sagt Gerhard Pfennig, Vorstand der VG Bild-Kunst. "Ausgenommen davon sind nur Computerspiele, Software und Musiknoten." Schließlich sei auch DRM nicht zum Nulltarif zu haben, assistiert der Vorstandsvorsitzende der Gema, Reinhold Kreile. Konsumenten müssten für jede einzelne Kopie gesondert bezahlen. "Dadurch ist die Freiheit des Kopierens für private Zwecke im Kern bedroht".

Bedenken gegen eine technische Regelung äußern auch Juristen. "Selbst wenn DRM-Techniken funktionierten und bereits aufgebaut wären, existiert doch noch kein allseits verfügbares, wirksames Schutzsystem", kritisiert das Institut für Rechtsfragen der Freien und Open-Source-Software. Demgegenüber sei die Geräte-Pauschale eine "wesentliche Einnahmequelle von Kreativen" und reduziere den Verwertungsschutz auf ein "verträgliches Maß".

Werden die deutschen Verbraucher durch die geplanten Geräteabgaben entmündigt, wie der Hersteller Hewlett-Packard vermutet, oder sichert die Pauschale das Recht auf die private Kopie, wie die Verwertungsgesellschaften nahe legen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich der Chat auf heise online am kommenden Freitag, den 11. April, zwischen 15 und 16 Uhr. Auf dem Podium nehmen mit Bernd Winnemöller, für Europa zuständiger Copyright-Manager bei Hewlett-Packard, und dem Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings (CDU) zwei Gegner der Geräteabgabe Platz. Für eine Geräteabgabe sprechen Dr. Frank Thoms, stellvertretender Geschäftsführer der Verwertungsgesellschaft Wort, und Dr. Axel Metzger, Leiter des Instituts für Rechtsfragen der Freien und Open-Source-Software (ifross).

Wie gewohnt öffnet der Chat-Raum eine Stunde vor dem offiziellen Start. Ab 14 Uhr führen Links von unserer [ Homepage] und den Chat-Seiten direkt zur Veranstaltung. (em)