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Chat um 15 Uhr: Doppelt bezahlen für eine erlaubte Kopie?

Technische Kopierschutzmaßnahmen dürfen nach dem Willen der Bundesregierung künftig nicht mehr umgangen werden. Über eine entsprechende Novelle des Urheberrechts berät heute das Parlament in zweiter und dritter Lesung. Gleichzeitig soll die Erlaubnis zur Herstellung privater Kopien erhalten bleiben. Dies sei ein Widerspruch an sich, meint die Aktion privatkopie.net. Aus "Angst vor der Macht der Manager in Hollywood" wolle der Gesetzgeber gewohnte Verbraucherrechte opfern: Die Privatkopie werde "mit Hilfe der rechtlich geschützten Kontrolltechnik" ausgehebelt.

Noch weiß niemand, wie die Duldung der Privatkopie mit dem neuen Umgehungsverbot für Kopierschutzmechanismen harmonieren soll. Eine klare Regelung kennen auch die Abgeordneten noch nicht. Sie wurde auf die zweite Reformstufe vertagt. Fest steht zur Zeit nur, dass die Novelle für die Verbraucher teuer werden kann. Denn das "Ja zur Privatkopie" ist hierzulande mit zum Teil hohen Abgaben auf Hardware verknüpft. Um auch den gesamten digitalen Bereich zu erfassen, soll die bisher übliche pauschale Urheberrechtsvergütung, von der etwa Scanner, Faxgeräte und Kopierer betroffen sind, auch auf den PC, Drucker und Multifunktionsgeräte ausgedehnt werden.

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So will etwa die Verwertungsgesellschaft Wort die Druckerhersteller mit 20 bis 306 Euro pro verkauftem Gerät zur Kasse bitten -- der genaue Betrag bemisst sich nach der Geschwindigkeit der Drucker. Beim PC melden mit der VG-Wort und der GEMA gleich zwei Verwertungsgesellschaften Ansprüche in Höhe von insgesamt 33 Euro an. Der Industrie stehen nach eigenen Angaben Forderungen in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro jährlich ins Haus; steigende Preise und Umsatzeinbußen seien die Folge.

"Hier wird doppelt und dreifach abkassiert", wettert Bernd Winnemöller, Copyright-Manager des Geräte-Herstellers Hewlett-Packard. Schließlich würden Eingabegeräte wie Scanner (8,18 Euro) und Brenner (7,50 Euro) bereits mit Abgaben belegt. "Nichts gegen die Pauschale für Eingabegeräte", aber wenn gleichzeitig bei Ausgabegeräten wie PCs und Druckern, die dafür sorgten, dass man die angefertigten Vorlagen auch nutzen könne, eine weitere Abgabe anfalle, dann fehle der Industrie dafür jegliches Verständnis.

Statt neuer Abgaben empfiehlt Winnemöller, "die tatsächliche Nutzung von Inhalten" in Rechnung zu stellen. Kopien ließen sich mittels technischer Lösungen im Sinne des Digital Rights Management (DRM) individuell abrechnen. Die Bundesregierung sei deshalb gut beraten, die zweite Stufe der Urheberrechtsnovelle entsprechend anzupassen. Dafür macht sich auch die Opposition in Berlin stark. "DRM-Systeme sind die Zukunft des Urheberschutzes", verlautet etwa aus der Bundesfachkommission Innovation & Information des Wirtschaftsrates der CDU. Dem halten Juristen grundsätzliche Bedenken entgegen: "Selbst wenn DRM-Techniken funktionieren und bereits aufgebaut wären, existiert doch noch kein allseits verfügbares, wirksames Schutzsystem", kritisiert das Institut für Rechtsfragen der Freien und Open-Source-Software (ifross). Die Geräte-Pauschale sei DRM in jedem Fall vorzuziehen, da sie den Verwertungsschutz auf ein "verträgliches Maß" reduziere.

Wie verträgt sich das künftige Umgehungsverbot für Kopierschutzmechanismen mit dem Zugeständnis privater Kopien und geplanten zusätzlichen Urheberabgaben auf Computer und Drucker? Mit diesen Fragen beschäftigt sich heute der Chat auf heise online. "In Hinblick auf DRM ist nicht auszuschließen, dass die Verbraucher geschröpft werden", sagt Elmar Hucko, Leiter der Abteilung Handels- und Wirtschaftsrecht im Bundesministerium der Justiz und einer der Podiumsteilnehmer im Chat. Vor diesem Hintergrund seien pauschale Abgaben in der geforderten Größenordnung nicht mehr haltbar und müssten mittelfristig nach unten angepasst werden. Ganz verschwinden sollen sie aber nicht, da sie einen Ausgleich für jene Anbieter schaffen, die sich gegen Systeme wie DRM ausgesprochen hätten. "Dazu gehören unter anderem die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten".

Neben Elmar Hucko nehmen zwischen 15 und 16 Uhr auf dem Podium Platz:

  • Bernd Winnemöller, für Europa zuständiger Copyright-Manager bei Hewlett-Packard,
  • Dr. Günter Krings, Abgeordneter der CDU im Deutschen Bundestag, ordentliches Mitglied des Rechtsausschusses und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien,
  • Dr. Frank Thoms, stellvertretender Geschäftsführer der Verwertungsgesellschaft Wort,
  • Dr. Axel Metzger, Referent am Hamburger Max-Planck-Institut für Privatrecht und Leiter des Instituts für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifross),
  • und
  • c't-Redakteur Peter Schmitz, im Redaktionsteam zuständig für Rechtsfragen und Medieninhalte.

Wie gewohnt öffnet der Chat-Raum eine Stunde vor dem offiziellen Start. Ab 14 Uhr führen Links von unserer [ Homepage] und den Chat-Seiten direkt zur Veranstaltung.

*** Nachtrag: Mittlerweile stehen die Mitschnitte der Veranstaltung aus dem User- und Podiumsbereich zur Verfügung. (em)

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