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Chavez fordert Kontrolle für Internetinhalte

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Venezuelas Präsident Hugo Chavez fordert strengere Regeln fürs Internet. Es gehe nicht an, dass jeder dort tun und sagen könne, was er wolle; jedes Land müsse seine eigenen Regeln und Normen anwenden. Als Begründung für seine Forderung gab Chavez an, dass auf einer regierungskritischen Webseite fälschlich die Ermordung eines Ministers gemeldet worden sei. Außerdem werde dort regelmäßig zum Putsch aufgerufen.

Chavez sieht sich dabei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einig; diese habe sich kürzlich ähnlich geäußert. Merkel hatte in ihrem Podcast (Transkript, PDF) zur diesjährigen CeBIT vor einem "rechtsfreien Raum Internet" gewarnt und die Löschung rechtswidriger Inhalte angekündigt. Der Podcast-Beitrag räumt aber auch dem Thema Datenschutz breiten Raum ein und enthält die ausdrückliche Zusicherung, die Freiheit des Internet nicht unnötig einzuschränken.

Kritiker von Chavez befürchten, dass Venezuela nun in puncto Internet-Zensur den Verbündeten Kuba, China und Iran nacheifert. Der Präsident fürchtet sich offenbar davor, dass sich Oppositionelle per Twitter oder Facebook organisieren könnten wie etwa im Iran. Die Regierung Chavez übt auf Medien, die der Opposition nahestehen, deutlichen Druck aus. So verlängerte sie 2007 die Lizenz des der Opposition nahestehenden TV-Senders RCTV nicht, unter anderem weil dieser bei einem Putschversuch gegen Chavez 2002 nicht wahrheitsgemäß berichtet habe. Im vergangenen Jahr ließ sie 32 Radiostationen und zwei TV-Sender aus formellen Gründen schließen. (uma)

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