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Chef der Bundesnetzagentur fordert einfache Tarifregeln für mobile Auslandstelefonate

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Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, beklagt in einem Zeitungsinterview, dass nach der "unkoordinierten Diskussion" in der EU keine Regulierung der Roaming-Tarife zum Sommer zustande komme. Damit bleibe Telefonieren im Urlaub teurer, sagte Kurth laut Financial Times Deutschland. Kurth mahnt die EU dazu, eine "schlanke Lösung" zu suchen. Die Tarifregel müsse "praktikabel und handhabbar sein, um auch eine tatsächliche Kontrolle der Netzbetreiber zu ermöglichen". Beispielsweise müsse deutlich sein, wann ein Sondertarif Vorrang vor gesetzlichen Preisobergrenzen habe.

Das EU-Parlament, der Ministerrat und die EU-Kommission diskutieren derzeit über die Höhe der künftig zulässigen Tarife für mobile Gespräche im Ausland. Die Minister hatten sich im März eigentlich schon auf eine Obergrenze von 50 Cent pro Minute für im Ausland angehende Gespräche verständigt. Nach Widerstand aus Ländern wie Großbritannien und Spanien waren die Mitgliedsstaaten dann mit einem neuen Kompromissvorschlag von 60 Cent pro Minute und 30 Cent für ankommende Gespräche in die Verhandlungen gegangen. EU-Kommission und der zuständige Parlamentsausschuss hatten zunächst eine Obergrenze von 40 beziehungsweise 15 Cent befürwortet. Zuletzt hatte das Parlament einen Kompromissvorschlag von 45 und 25 Cent in die Verhandlungen eingebracht.

"Die Unternehmen konnten sich über Jahre nicht einigen, ihre Großhandelspreise fair zu gestalten und damit einen chancengleichen Wettbewerb zu ermöglichen", sagte Kurth. Die jetzigen Pläne seien die Konsequenz daraus. Er hoffe aber, dass die Regulierung der Verbraucherpreise eine Ausnahme bleibe. Die Bundesnetzagentur sehe ihren Weg, sich aus der Regulierung der Endkundenpreise zurückgezogen zu haben, als den besseren an.

Plänen, eine zentrale europäische Regulierungsbehörde zu schaffen, erteilte Kurth eine Absage. Die nationalen Regulierer seien nhäher an den Märkten und über die dortigen Probleme besser informiert. Es gebe in der Telekommunikation nur wenige paneuropäische Märkte.

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