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China: Der Westen hat die besseren Internet-Regulierer

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China möchte bei der Anwendung von Filter- und Zensurmethoden vom Westen profitieren. Während der Vorstellung neuer Auflagen für Internetprovider beklagte Xu Youbai, ein Vertreter des "Nationalen Netz-Zivilsierungsprojekts" im Reich der Mitte am Wochenende, dass es China auch nach Jahren des Aufbaus einer virtuellen Mauer rund um seine Surfer immer noch an Erfahrung bei der "Regulierung" des Internet mangele. "Einige westliche Länder behandeln das Internet viel restriktiver als wir", erklärte der Regierungsbeamte. So hätten sowohl die Vereinigten Staaten als auch Europa Gesetze gegen Online-Pornographie, Betrug und Verleumdung erlassen. In Deutschland etwa haben sich Bund und Länder im Verlauf des vergangenen Jahres auf eine neue, von zahlreichen Seiten kritisierte Jugendschutzgesetzgebung verständigt.

Die Aussage Xus erstaunt allerdings, da China im Vorfeld des mit Spannung erwarteten 16. Parteikongresses im November in jüngster Zeit fast wöchentlich die Zensurschraube rund ums Netz und um potenzielle Zugangsorte fester gezogen hat. Internet-Cafés dürfen vom nächsten Monat an beispielsweise schon gar nicht mehr im Umkreis von Grund- oder Hauptschulen errichtet werden, um Jugendliche erst gar nicht in Versuchung zu bringen, Erfahrungen mit der Cyberwelt zu machen. Das Netz sei einer der Hauptgründe für die schlechte Entwicklung von Chinas Kindern, will Liu Xiaolin, ein psychologischer Ratgeber der Regierung, herausgefunden haben. Mit seinen "guten und schlechten Inhalten" habe es insgesamt einen eher negativen Einfluss auf das Gedankengut unerfahrener Surfer.

Die chinesischen Provider, die eng mit dem Telekommunikationsbüro der Regierung zusammenarbeiten müssen, haben sich angesichts solcher Töne vorsorglich selbst im Rahmen des Internet-Zivilisierungsprojekts verpflichtet, Cybercrime und "schädliche Informationen" aus dem Netz herauszuhalten. In die internationalen Schlagzeilen geriet China zudem im Sommer, als die Provider den Zugang zu Suchmaschinen wie Altavista und Google einschränken mussten. Wer einen der vier chinesischen Internet-Provider benutzen will, kommt zudem nicht um eine Registrierung beim Telekommunikationsamt herum.

Mit den neu vorgestellten Auflagen wird Zugangsanbieter nun ausdrücklich verboten, "Kulte oder Aberglauben" zu unterstützen. Damit will die chinesische Regierung vor allem ihre harte Linie gegen religiöse Bewegung Falun Gong unterstreichen, die ihre Anhänger immer wieder zu spontanen -- wenn auch weitgehend unpolitischen -- Massenaktionen motivieren kann und Peking damit in Angst und Schrecken versetzt. Die Website der Glaubensjünger ist im Reich der Mitte schon seit langem offiziell nicht mehr erreichbar. Außerdem dürfen von Providern übermittelte Internetangebote nicht gegen die chinesische Verfassung verstoßen, keine Staatsgeheimnisse verraten oder die nationale Sicherheit unterwandern. In den Verbotskatalog aufgenommen wurden inzwischen auch Inhalte, die jugendgefährdend sein könnten oder zu Straftaten aufrufen.

Westliche Befürworter einer stärkeren Netzregulierung wie der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow, der seit einem guten Jahr einen erbitterten und umstrittenen Kampf gegen neonazistische Hassparaden im Internet führt, distanzieren sich dagegen von den chinesischen Zensuransätzen und weisen jegliche Vergleiche in diese Richtung weit von sich. Die USA haben ferner ein 100-Millionen-Dollar-Programm in Aussicht gestellt, um den momentan knapp 50 Millionen chinesischen Surfern den Zugang zu Informations- und Menschenrechtsseiten zu ermöglichen. (Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (jk)

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