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China: "Gefährlich leben im Internet"

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"Wie kann eine junge Internetnutzerin, die sich politisch nicht engagiert, eine Gefahr für die Sicherheit der Volksrepublik China sein?", fragt die internationale Menschrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) aus Anlass des heutigen Tages "Writers in Prision". Der Fall der ansonsten politisch unauffälligen Studentin Liu Di hatte in den letzten Wochen für einiges Aufsehen gesorgt. Die 23-Jährige war am 7. November in Peking verhaftet worden, nachdem sie sich in einem Chat über die kommunistische Führung lustig gemacht hatte.

Nach einem Bericht von RoG unter dem Titel "Gefährlich leben im Internet" arbeiten in China 30.000 staatliche Kontrolleure, um "subversiven Äußerungen" in den Chatrooms auf die Spur zu kommen. Aber das ist bei weitem nicht der einzige Angriff auf das Recht der freien Meinungsäußerung. 135 Journalistinnen und Journalisten sitzen zurzeit weltweit hinter Gittern, mehr als 350 waren in diesem Jahr bereits zeitweilig in Haft und über 600 wurden bedroht. Journalisten leben in vielen Regionen extrem gefährlich. Sie gehören häufig zu denjenigen, die als Erste ihre Freiheit verlieren, wenn Regierungen Kritik im Keim ersticken und freie Meinungsbildung verhindern wollen, erinnert RoG.

30 Journalisten sind allein auf Kuba inhaftiert. 26 von ihnen wurden im März in einer Verhaftungswelle festgenommen und wenig später vor Schnellgerichten zu Gefängnisstrafen zwischen 14 und 24 Jahren verurteilt. Nach einer Zeit der relativen Toleranz gegenüber der nichtstaatlichen Presse ist Kuba über Nacht zum weltweit größten Gefängnis für Journalisten avanciert. Zu den größten Journalisten-Gefängnissen gehört auch Nepal mit 16 Gefangenen, gefolgt von Birma (15), Eritrea (14) und dem Iran (13). Insgesamt 26 Länder halten am heutigen Tag Journalisten gefangen, darunter auch die europäischen Staaten Russland und die Türkei sowie die ehemaligen GUS-Länder Weißrussland und Usbekistan.

"Durchschnittlich wird pro Tag mindestens eine Journalistin oder ein Journalist irgendwo auf der Welt festgenommen. Manche kommen für einige Stunden oder Tage in Polizeigewahrsam, oftmals ohne offizielle Begründung, um Druck auf sie auszuüben und sie einzuschüchtern. Manche werden gleich für Jahre weggesperrt, damit sie schweigen", beschreibt Elke Schäfter, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen, die schwierige Arbeitssituation von Journalisten in vielen Ländern. Als Vorwand dienten häufig Straftatbestände wie Anstiftung zur Aufruhr oder die Gefährdung der Sicherheit des Staates. Selbst wegen Diffamierung, Beleidigung und Verbreitung falscher Informationen landeten Journalisten hinter Gittern.

"Das einzige Verbrechen dieser Journalisten liegt darin, die Öffentlichkeit zu informieren. Sie zahlen einen hohen Preis, für das Recht auf freie Information. Sie brauchen unsere Unterstützung. Internationaler Protest hat schon viele Gefängnistüren geöffnet", erklärt Schäfter die Motivation für den Aktionstag. Nach Einschätzung von Reporter ohne Grenzen ist Pressefreiheit in mehr als der Hälfte aller Staaten mit Sitz bei den Vereinten Nationen nur ein leeres Versprechen, obwohl die meisten von ihnen internationale Verträge, Abkommen und Übereinkommen zum Schutz der Pressefreiheit ratifiziert haben.

Problematisch beurteilt RoG auch die Tatsache, dass selbst demokratische Länder wie Frankreich oder Italien Journalisten hohe Haftstrafen für Delikte wie Beleidigung und Verleumdung androhen. Dies entspreche nicht internationalen Standards und gebe gegenüber autoritären Regimen ein falsches Beispiel. "Selbstverständlich müssen Journalisten verantwortlich berichten, aber dass sie für eine friedliche Meinungsäußerung ins Gefängnis sollen, widerspricht aller Verhältnismäßigkeit. Solche Gesetze müssen geändert werden", betont Schäfter. Die Androhung von Haftstrafen fördere weltweit Selbstzensur aus Angst vor Repressionen und trage in vielen Ländern dazu bei, dass Journalisten es nicht wagten, von der offiziellen Linie der Regierung abzuweichen.

Die auf der RoG-Website belegten Schicksale von Akbar Ganji (Iran), Raúl Rivero (Kuba) und Lui Di (China) stehen exemplarisch für die in vielen Ländern alltäglichen Angriffe auf die Pressefreiheit.

Zur Situation speziell in China und dem Vorgehen des Staates gegen Internet-Aktivisten in den vergangenen Wochen siehe auch: (tig)