China: Viele Regierungen filtern das Netz

Bei einem Vorbereitungstreffen zum nächsten Internet Governance Forum meinte ein Vertreter Chinas, dass staatliche Internet-Filterungen dort kein Diskussionsthema sein sollten - schließlich seien alle Länder im Begriff, solche Maßnahmen zu ergreifen.

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Von
  • Monika Ermert

Ein Vertreter der chinesischen Regierung warnte gestern davor, staatliche Filtermaßnahmen im Internet zu einem der Diskussionsthemen beim nächsten Internet Governance Forum (IGF) im Herbst zu machen. Bei einem Vorbereitungstreffen in Genf erklärte der Vertreter mit Blick auf das IGF-Programm, das Blockieren von URLs sei ein sehr sensibles Thema, von dem die UN besser die Finger lassen solle. "Im Kampf gegen den Terrorismus und andere kriminelle Akte haben alle Staaten das Recht, zur Wahrung der Sicherheit des Staates und der Interessen seiner Bürger Inhalte bestimmter Internetseiten zu filtern. Und ich denke, alle Länder sind im Begriff, eben das zu tun", sagte der chinesische Diplomat. Ganz offenbar sieht man sich in China in bester Gesellschaft, etwa mit Regierungen in Europa. Die Vereinten Nationen hätten angesichts solcher nationaler Politik Zurückhaltung zu üben, was das Thema Internetfilter anbelange, warnte der chinesische Diplomat. Denn eine Behandlung des Themas beim IGF könne den Eindruck erwecken, dass die Vereinten Nationen Filtermaßnahmen ablehnten. "Da müssen wir sehr vorsichtig sein."

Widerspruch in Genf kam in erster Line von Seiten der Association for Progressive Communication (APC) und deren "Policy Programme Manager" Willie Currie. Currie lud die chinesische Regierung ein, das unterschiedliche Verständnis davon, was Rechte und Prinzipien im Netz sind, beim IGF zu debattieren, anstatt das Thema vom Tisch zu wischen. China hatte auch dafür geworben, das Thema "Rechte" nicht zentral zu behandeln. Mehr Aufmerksamkeit hätte man hingegen gerne für das Streitthema kritische Internetressourcen. Unbedingt ins Programm gehöre etwa eine Debatte über das Auslaufen des Joint Project Agreement (JPA), des Vertrages, der die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) einseitig an die US-Regierung bindet. Eine Debatte übers JPA wurde von zahlreichen Teilnehmern des Vorbereitungstreffens unterstützt.

Wenig Unterstützung dürfte es dagegen für das damit verbundene chinesische Votum geben, das IGF-Mandat nicht zu verlängern. Zwar habe das IGF als Dialogforum exzellente Arbeit geleistet, lobte der chinesische Regierungsvertreter. Das eigentliche Problem, nämlich das bestehende Monopol in der Internetverwaltung, löse das IGF nicht. Daher sollten Regierungen untereinander künftig diese Diskussion führen. Die Etablierung des IGF ist das Ergebnis heftiger Debatten um eine Internationalisierung der ICANN beim UN Weltgipfel der Informationsgesellschaft 2005. Im kommenden Jahr läuft das IGF-Mandat aus. Im vergangenen Jahr hatte bereits der Generalsekretär der International Telecommunication Union (ITU) kritisiert, dass das Problem der Netzverwaltung nach wie vor ungelöst sei. Die überwiegende Mehrzahl von Regierungen und praktisch alle Nicht-Regierungsorganisationen äußerten sich bislang allerdings positiv zu einer Verlängerung des Mandats.

Eine Liste der für das 4. IGF vorgeschlagenen Workshops ist hier abrufbar. Ein Programmentwurf findet sich hier. (Monika Ermert) / (pmz)