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China geht gegen einheimische Online-Kartendienste vor

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Die wegen der bedingungslosen Niederschlagung von Demonstrationen in Tibet und der Nachbarprovinz Sichuan stark unter internationalen Druck geratene chinesische Regierung will die Unantastbarkeit chinesischer Territorialansprüche künftig verstärkt im Internet propagieren. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua bereits am gestrigen Dienstag verlauten ließ, sollen die Behörden dazu unter anderem gegen Betreiber von einheimischen Websites vorgehen, die Landkarten vorhalten, auf denen Taiwan als "eigenständiges Land" dargestellt ist.

Im Visier haben die Politikstrategen zudem Karten mit "falsch verlaufenden Landesgrenzen". So erhebt China etwa Anspruch auf die Diaoyu-Inseln, eine unbewohnte Inselgruppe im ostchinesischen Meer, die zwischen der japanischen Insel Okinawa und Taiwan liegt. Gleiches gilt für die Chiwei-Insel (ebenfalls ostchinesisches Meer) sowie die rund 250 kleinen Nanhai-Inseln (südchinesisches Meer), die auch von Vietnam, Taiwan, Malaysia und den Philippinen reklamiert werden. Wer nicht-staatskonforme Karten veröffentlicht, soll bestraft werden.

Insgesamt acht Ministerien – darunter das Amt für Vermessung und Kartierung, das Außenministerium und das Ministerium für öffentliche Sicherheit – sollen zudem überwachen, dass im Internet keine vertraulichen geografischen Informationen über China veröffentlicht werden. Offiziellen Angaben zufolge gibt es in China nahezu 10.000 Online-Kartendienste. Viele davon würden Kartenmaterial bereitstellen, ohne eine Erlaubnis dafür zu haben, heißt es in Peking. Einige würden sogar geografische Informationen verbreiten, die Staatsgeheimnisse betreffen und die nationale Sicherheit gefährden.

Die Bevölkerung wurde aufgerufen, illegale Online-Kartendienste zu melden, damit diese vom Netz genommen werden können. Außerdem warnt die Regierung ausländische Personen und Organisationen davor, sich in China an der Erstellung und Veröffentlichung von Internet-Kartenmaterial zu beteiligen. Verwiesen wird auf eine Anordnung aus dem vergangenen Jahr, nach der Ausländer chinesisches Hoheitsgebiet nur mit ausdrücklicher staatlicher Genehmigung vermessen und kartografieren dürfen. (pmz)