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China öffnet seinen TK-Markt

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Internationale Telekommunikationsanbieter können künftig Joint Ventures mit chinesichen TK-Betreibern eingehen. Ab 1. Januar kommenden Jahres tritt eine neue Richtlinie über die Investitionsmöglichkeiten im chinesischen Telekommunikationsmarkt in Kraft, die das Ministerium für Informationsindustrie Ende der vergangenen Woche veröffentlichte. Bei TK-Infrastruktur-Produzenten dürfen sich die auf den Markt drängenden ausländischen Unternehmen vorerst wie erwartet nur bis zu 49 Prozent einkaufen. Bei sogenannten Value Added Services, also etwa Internetprovidern, liegt die Beteiligungsgrenze bei 50 Prozent.

Die neuen Bestimmungen treten damit schon kurz nach dem Beitritt Chinas in die Welthandelsorganisation (WTO) Mitte Dezember in Kraft, der China zur Öffnung des TK-Marktes verpflichtet. Mit dem Investitionsdeckel will Chinas Staatsrat den einheimischen Markt vor einer ausländischen Übernahmewelle schützen, vor allem den laut Analysten besonders attraktiven und mit 140 Millionen Nutzern schon jetzt weltweit größten Mobilfunkmarkt.

Eine weitere, Ende vergangener Woche veröffentlichte Richtline, sieht gleichzeitig Mindestinvestitionssummen für die ausländischen Betreiber vor. Für den Einstieg bei nationalen oder überregionalen Anbietern müssen die Investoren mindestens eine Summe von zwei Millarden Renminbi (rund 500 Mio Mark) für TK-Betreiber und eine Milliarde Renminbi für Mehrwertdienste aufbringen. Beim Einstieg innerhalb einzelner Provinzen oder Städte müssen die Investoren immerhin noch 20 Millionen (beziehungsweise 1 Million) Renminbi Kapital mitbringen.

Außerdem müssen die potentiellen Betreiber den für den TK-Markt zuständigen Behörden genaue Businesspläne, Finanzierungskonzepte und Machbarkeitsstudien vorlegen. Neben den TK-Regulieren haben dabei auch die den für Außenhandel und die Finanzen zuständigen Behörden ein Wörtchen mitzureden. Bis zu einem halben Jahr dürfen sie sich Zeit lassen, bevor sie sich für oder gegen eine geplante Partnerschaft entscheiden.

Ein erstes Joint Venture nach neuem Modell hat dennoch bereits für Februar seinen Start angekündigt. Die Xintian Telecom, ein Joint Venture zwischen der Shanghaier Abteilung der China Telecom und dem US-Giganten AT&T, hat ihren Deal bereits vor 10 Monaten ausgehandelt. Möglich war dies nicht zuletzt auch durch die Unterstützung Interesse der Shanghaier Behörden, die selbst Anteile an dem neuen Unternehmen halten.

Interesse an Partnerschaften haben auch viele andere Unternehmen bekundet. Bei einer Messe im Herbst präsentierten sich unter anderem NTT DoCoMo, Vodafone, Deutsche Telekom, France Telecom, SK Telecom den sieben chinesischen TK-Betreibern. Einige dieser Unternehmen hatten sich im ersten Anlauf vor zwei Jahren die Finger mit einer Beteiligung an einem der beiden Mobilfunkbetreiber, der China Unicom, verbrannt. Die Regierung hatte die Beteiligungen im nachhinein für illegal erklärt und die Rückabwicklung verlangt.

Chinas Staatsrat hat nun noch kurz vor dem WTO-Beitritt die Branche komplett neu strukturiert. Marktführer China Telecom, der praktisch ein Monopol für Chinas Festnetz hat, wurde dazu in zwei Unternehmen zerlegt. Der Kabelnetzbetreiber China Netcom betreibt künftig die Netze von zehn nördlichen Provinzen. Netcom investierte bereits seit zwei Jahren in eigene Kabelnetze. Es war als Konkurrenzunternehmen zu China Telecom gegründet worden. Unter dem Namen des Ex-Monopolisten betreibt die China Telecom das Festnetz im Süden des Riesenlandes.

Beobachter gehen außerdem davon aus, dass der Staatsrat im kommenden Jahr zwei weitere Mobilfunklizenzen vergibt und damit noch einmal Konkurrenz zur China Unicom Group und der China Mobile verordnet. Außerdem hat der Staatsrat im Dezember noch einen speziell auf Satelitten-Übertragung spezialisierte TK-Betreiber, die China Satellite Communications, ins Leben gerufen. Ob man mit dem von oben verordneten Wettbewerb und den Investitionsbeschränkungen für die Marktöffnung gut gerüstet ist, muss sich zeigen. (Monika Ermert) (em)