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China schafft digitales Punktesystem für den "besseren" Menschen

Ein digitales Punktekonto soll flächendeckend in China eingeführt werden und gute von schlechten Bürgern unterscheiden. Die soziale Bewertung des Einzelnen hat jedoch weitreichende Konsequenzen für sein Leben. Viele Chinesen finden es trotzdem gut.

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Chinesische Flagge

(Bild: dpa, Alex Ehlers)

Yu Ganqing ist genervt, dass er heute ins Bürgeramt muss. Seine Arbeit unterbrechen, Dinge liegenlassen. Aber anders geht es nicht. Yu Ganqing benötigt eine Bescheinigung über seine "soziale Vertrauenswürdigkeit". Das Führungszeugnis muss sich der 30-Jährige auf dem Bürgeramt in Rongcheng ausdrucken lassen. Es enthält einen Punktestand. Diese Benotung errechnen die Behörden mit einem weltweit beispiellosen Sozialkredit-System, das die kommunistische Führung bis 2020 in ganz China einführen will. Es trennt zwischen guten und schlechten Bürgern. "Ich brauche das Papier, um den Kredit für eine Wohnung zu beantragen", sagt der Angestellte.

Die ostchinesische Küstenstadt am Gelben Meer wirbt mit dem Spruch "Atme frei, fühl dich frei in Rongcheng". Sie ist ein Winterparadies für Schwäne. Seit gut zwei Jahren gehört der Ort in der Provinz Shandong zu den Vorreitern von über 40 Pilotprojekten für das Register. Der Zentralcomputer sammelt Daten von 50 Behörden. Er vergibt Pluspunkte für gewolltes Verhalten. Und er zieht Punkte ab, wenn Menschen irgendwie abweichen und gegen Regeln verstoßen.

Wie Big Brother in George Orwells Roman "1984" greift die Kommunistische Partei unter Staats- und Parteichef Xi Jinping damit tief in die Privatsphäre der Menschen ein. Das Ziel: "Die Vertrauenswürdigen sollen frei unter dem Himmel umherziehen können, während es den in Verruf geratenen schwer gemacht wird, einen einzigen Schritt zu tun." So steht es im Regierungsplan für die Einführung des Sozialregisters.

Die Kontrolle des Milliardenvolkes mit digitalen Mitteln und die Allmacht des Präsidenten Xi Jinping – das seien zwei Säulen einer "neuen Form des Totalitarismus", warnen Kritiker. Denn der 64-Jährige soll nach einer Verfassungsänderung bis ans Lebensende im Amt bleiben können. Manche erinnern deshalb an alte Zeiten, als Staatsgründer Mao Tsetung uneingeschränkt herrschte und China ins Chaos stürzte.

"Dem Volke dienen", dieser Propaganda-Spruch aus Maos Tagen steht auf einer Marmorwand des Bürgeramtes von Rongcheng. Yu Ganqing wartet in der hohen, offenen Halle umgeben von Säulen und Computern. Die Beamtin am Schalter sucht seinen Namen im Computer und druckt den Nachweis aus: 1000 Punkte. Stufe A. Das bedeutet: Er ist ein "guter Bürger", hat sich nichts zuschulden kommen lassen.

Yu Ganqing hat nicht gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen. Er zahlt seine Rechnungen. Politisch ist er nicht aufgefallen. So muss er auch nicht fürchten, im Punktesystem nach unten zu rutschen. "Da ich verheiratet bin, muss ich auch den Bewertungsbogen für meine Frau ausdrucken lassen." Sonst gibt es kein Darlehen.

"Es macht zusätzlich Arbeit", klagt Yu Ganqing. Aber das Register stellt er nicht in Frage. Ob es die Leute besser macht? "Ich weiß es nicht. Vielleicht", sagt der 30-Jährige, greift seine Papiere und eilt davon.

Lange galt das Internet als Gefahr für Diktaturen, weil Menschen sich breit informieren und sich zusammentun könnten. Doch Chinas Führer nutzen inzwischen die Datenmassen – Big Data – zur Überwachung. Mehr noch. Mit den neuen digitalen Möglichkeiten sollen die Menschen erzogen werden. "Es ist zweifellos das ehrgeizigste orwellsche Vorhaben der Menschheitsgeschichte", sagt Sebastian Heilmann, Direktor des China-Instituts Merics in Berlin.

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