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China stellt erneut Internet-Aktivisten vor Gericht

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Wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" ist am Dienstag erneut ein Internet-Aktivist in China vor Gericht gestellt worden. Wie sein Anwalt berichtete, endete der eintägige Prozess gegen Jiang Lijun vor einem Pekinger Volksgericht ohne Urteil. Über die Höhe der möglichen Strafe mochte sich der Anwalt laut dpa nicht äußern.

Die Tatsache, dass Jiang Lijun im Qincheng-Gefängnis einsitze, deute darauf hin, dass sein Fall als ernst eingestuft werde, befand die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation Human Rights in China (HRiC). Die Staatssicherheitsbehörden betrachteten Jiang Lijun als eine zentrale Figur unter den Aktivisten, die politische Ansichten ins Internet stellten. Über Internet-Postings kam er laut HRiC auch in Kontakt mit Liu Di, der unter dem Pseudonym Stainless Steel Mouse bekannt wurde. Jiang wurde ungefähr zur gleichen Zeit verhaftet wie Liu und wie Li Yibin, der die Website Democracy and Freedom betrieb.

Die Behörden der kommunistischen Volksrepublik China sind in den letzten Monaten immer wieder gegen Dissidenten vorgegangen, die das Internet als Medium nutzten. Zudem versucht China, die Verbreitung unliebsamer Informationen durch strikte Kontrolle des Internet in den Griff zu bekommen. (jk)