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China weist Vorwürfe über Spionage-Software in Hotel-Netzen zurück

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Eineinhalb Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele ist zwischen Washington und Peking neuer Streit um die Einhaltung der Menschenrechte in China entbrannt. Peking kritisierte laut einem dpa-Bericht ein Treffen von US-Präsident George W. Bush mit fünf chinesischen Dissidenten in Washington als "schwere Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas" und warnte vor Schaden für die Beziehungen. Gleichzeitig wies das Außenministerium Vorwürfe aus den USA zurück, in Pekinger Hotels werde der Internetverkehr von Olympia-Gästen ausspioniert. Das US-Abgeordnetenhaus forderte China derweil in einer fast einstimmigen Resolution zur Einhaltung der Menschenrechte auf. Bush will nächste Woche die Eröffnungsfeier der Spiele besuchen.

Bush hatte am Vortag fünf prominente Dissidenten empfangen – den Arbeitslager-Aktivisten Harry Wu, den exilierten Bürgerrechtler Wei Jingsheng, die Uiguren-Führerin Rebiya Kadeer, den kritischen Autor Sasha Gong sowie Bob Fu, der sich für verfolgte Christen in China einsetzt. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Liu Jianchao, sagte dazu laut dpa, das Treffen sende ein ausgesprochen "falsches Signal an die feindlichen Anti-China-Kräfte". "Diese Leute betreiben antichinesische und separatistische Aktivitäten unter dem Mantel von Menschenrechten und Religion und gefährden die nationale Sicherheit und soziale Stabilität Chinas." Die USA sollten aufhören, "sogenannte Menschenrechts- oder Religionsprobleme zu benutzen, um sich in innere Angelegenheit einzumischen, um Schaden von den chinesisch-amerikanischen Beziehungen abzuwenden".

Das US-Repräsentantenhaus verlangte in seiner Resolution von China, die Spiele müssten "in einer Atmosphäre stattfinden, die die olympischen Traditionen von Freiheit und Offenheit respektiert", wie dessen Präsidentin Nancy Pelosi sagte. Die mit 419 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme angenommene Entschließung forderte die Pekinger Regierung zudem auf, "die Unterdrückung tibetischer und uigurischer Bürger sowie ihre Unterstützung der Regime im Sudan und in Birma" zu beenden.

Zuvor hatte China bereits Kritik von Amnesty International an der Menschenrechtslage in China im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele zurückgewiesen. Gleichzeitig war aber bekannt geworden, dass Journalisten während der Berichterstattung über die Olympischen Spiele keinen freien Zugang zum Internet haben werden. Das IOC rückte von früheren Versprechen über freien Internetzugang ab; diese hätten sich nur auf Internet-Seiten für Sportberichte bezogen; alles andere liege in der Verantwortung der chinesischen Behörden, unterwarf sich das IOC den Vorgaben aus Peking. Unter den ausländischen Journalisten hat dies heftige Proteste ausgelöst; sie können teilweise auf ihre eigenen Webseiten nicht mehr zugreifen, werden aber auch etwa von Seiten ausgesperrt, die von Menschenrechtsvereinigungen oder anderen, den chinesischen Behörden unliebsamen Organisationen stammen. Auch Sites wie der chinesische Dienst der BBC und der Deutschen Welle sind für Journalisten in China nicht erreichbar.

Die Vereinigung der Auslandskorrespondenten in China (Foreign Correspondents Club of China, FCCC) zeigte sich tief besorgt, dass das IOC die Blockade von Webseiten durch die chinesischen Behörden akzeptiert habe. In einem Schreiben an den IOC-Präsidenten Jacques Rogge fordern sie, dass alle entsprechenden Vereinbarungen offengelegt werden, wann sie abgeschlossen wurden und von wem. Außerdem wolle man doch erfahren, warum das IOC bis vor Kurzem noch bei seiner Behauptung blieb, dass es keine Internet-Zensur während der Olympischen Spiele geben werde. "Das IOC geht ein ernsthaftes Risiko ein, die olympische Bewegung in Misskredit zu bringen, wenn das Komitee es nicht schafft, die chinesische Regierung auf ihre Versprechen für freie Medien und Zugang zum Internet festzunageln, und wenn es diese mit geheimen Abmachungen untergräbt."

Streit gab es auch um die Überwachung des Internets in Pekinger Hotels. Nach Angaben des republikanischen US-Senators Sam Brownback hat Peking Hotels in der Hauptstadt aufgefordert, Spionageprogramme in ihren Netzwerken zu installieren. Außenministeriumssprecher Liu sagte dazu laut dpa: "Die Kritik ist ungerechtfertigt." China solle nicht ungerechtfertigt angegriffen und die Öffentlichkeit nicht in die Irre geführt werden. Mehrere Hotels, darunter auch das berühmte Peking Hotel, in dem das Internationale Olympische Komitee (IOC) absteigt, bestritten auf Anfrage von dpa ausdrücklich, dass sie Überwachungssoftware installieren mussten. Auch das Holiday Inn Lido und ein Manager des St. Regis-Hotels dementierten.

Bush bricht am Montag zu einer siebentägigen Asienreise auf. Bushs erste Station ist Seoul, wie das Weiße Haus mitteilte. Anschließend reist der Präsident nach Thailand weiter, bevor er vom 7. bis 11. August China besucht. Die Sommerspiele beginnen am 8. August. In China trifft Bush mit Präsident Hu Jintao, Ministerpräsident Wen Jiabao und Vizepräsident Xi Jinping zusammen. Nach Mitteilung des Weißen Hauses ist es die neunte Asienreise des Präsidenten. "Das unterstreicht die Bedeutung dieser dynamischsten Wirtschaftsregion der Welt für die USA", hieß es.

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(jk)