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China will Internet und amtliche Informationen besser kontrollieren

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China will das Internet und amtliche Informationen strenger kontrollieren. Staats- und Parteichef Hu Jintao forderte am Dienstag die Behörden dazu auf, das rasant wachsende Internet in China strikter zu verwalten, um eine "gesunde Online-Kultur" zu sichern. Es gehe hier auch um die Stabilität des Staates. Die Regierung erließ zugleich neue Vorschriften über Verlautbarungen durch Behörden und Regierungsstellen. Solche Informationen dürften "nicht soziale Instabilität auslösen oder die Sicherheit des Staates, der Öffentlichkeit oder der Wirtschaft bedrohen".

Regierungschef Wen Jiabao unterzeichnete die Vorschriften, in denen Behörden auch aufgefordert wurden, Informationen über häufig strittigen Landerwerb, Umsiedlungen und Entschädigungen zu veröffentlichen. Gleiches gilt für Notfälle, den Umweltschutz, die Nahrungsmittel- oder Medikamentensicherheit oder Behördenhaushalte. Vertrauliche Geschäftsinformationen oder persönliche Angaben in amtlichen Datenbanken dürften nicht ohne Zustimmung der Betroffenen herausgegeben werden. Die Vorschriften treten am 1. Mai 2008 in Kraft – etwa drei Monate vor den Olympischen Spielen in Peking.

Nach einem Treffen des Politbüros über die Informationspolitik am Vortag sagte Präsident Hu Jintao, die Entwicklung und Verwaltung des Internet "muss der fortschrittlichen sozialistischen Kultur und der korrekten Führung der Propaganda folgen". Ideologisch müsse die Führung des Marxismus gefestigt werden. "Ob wir das Internet in den Griff bekommen, hat Auswirkungen auf die Entwicklung der sozialistischen Kultur, die Sicherheit der Informationen und die Stabilität des Staates", zitierte ihn die Nachrichtenagentur Xinhua.

Mit 137 Millionen Nutzern in China surft bereits jeder zehnte Chinese im Internet. Die Zahl ist im vergangenen Jahr um 23,4 Prozent gestiegen. China zählt 20 Millionen Blogger, von denen 3,15 Millionen als aktive Autoren gelten. Ausländische Beobachter sehen zumidnest in den neuen Vorschriften über die Herausgabe amtlicher Informationen eher eine Standardisierung und bessere Kontrolle. Kritiker beklagten, dass die sehr vage gesetzliche Definition eines Staatsgeheimnisses nicht wie ursprünglich geplant gleichzeitig reformiert worden ist.

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(dpa) / (jk)