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Chinas Präsident kündigt weitere Verschärfung der Internetkontrolle an

In kaum einem anderen Land ist das Internet derart eingeschränkt wie in China, aber dem Präsidenten reicht das nicht: Xi Jinping hat nun eine Verschärfung der Kontrolle angekündigt. Das soll der Entwicklung der Gesellschaft helfen.

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Chinas Präsident kündigt weitere Verschärfung der Internetkontrolle an

(Bild: lzwql)

China müsse die staatliche Kontrolle des Internets weiter ausbauen, um die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung abzusichern, fordert Präsident Xi Jinping. Gesagt hat er diese auf einer Cybersicherheitskonferenz in Peking, berichtet Reuters. "Wir dürfen das Internet nicht zu einer Plattform werden lassen, auf der verletzende Informationen verbreitet und mit Gerüchten Unruhen angestachelt werden", zitiert die Nachrichtenagentur den innenpolitisch gefestigten Staatschef. Mit diesen Forderungen unterstreicht Xi die harte Haltung gegenüber dem Internet, die China unter seiner Führung gefahren hat. Konkrete Maßnahmen hat Xi aber demnach nicht angekündigt.

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Das traditionell scharf kontrollierte Internet in China wurde vergangenes Jahr noch einmal deutlich beschränkt, um staatsgefährdende Kritik im Keim zu ersticken. Gesperrt sind westlich kontrollierte soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter, YouTube und Instagram, Dienste von Google sowie auch die Online-Angebote der "New York Times" oder des "Wall Street Journal" sowie eine Vielzahl chinakritischer Webseiten. Ohne das, was Xi nun als "Internetsicherheit" bezeichnet hat, gebe es keine ökonomische und soziale Stabilität, so der Präsident. Außerdem könnten andernfalls nicht die Interessen breiter gesellschaftlicher Massen sichergestellt werden. (mho)

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