Menü
Telepolis

Chinesische Polizei nimmt erneut Menschenrechtler fest

vorlesen Drucken Kommentare lesen 49 Beiträge

Die chinesische Polizei geht weiter gegen Dissidenten vor. Sie nahm am Donnerstag die beiden Menschenrechtsaktivisten Ni Yulan und Dong Jiqin fest. Erst am Sonntag war Chinas bekanntester Künstler Ai Weiwei in Peking festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht worden, kurz nachdem der deutsche Außenminister Guido Westerwelle die Ausstellung "Kunst der Aufklärung" in Peking eröffnet hatte. Dies führte bereits zu Forderungen, die Ausstellung abzubrechen. Zuvor war schon dem Sinologen und Autoren Tilman Spengler, der an der Ausstellungskonzeption beteiligt war, die Einreise nach China verweigert worden, da er "kein Freund des chinesischen Volkes" sei.

Ni Yulan und Dong Jiqin seien aus ihrer Unterkunft abgeführt, sagte nun deren Tochter Dong Beibei der dpa. Die Polizei habe sie selbst ebenfalls für zwei Stunden festgehalten und dann gehen lassen, erklärte Dong. Man habe ihr keine Gründe genannt, warum ihre Eltern verhaftet wurden. Beide seien auch nicht mehr erreichbar, ihre Handys abgeschaltet.

Die Anwältin Ni war erst im April 2010 aus zweijähriger Haft entlassen worden, nachdem sie zweimal wegen der "Behinderung öffentlicher Angelegenheiten" verurteilt worden war. Sie hatte Familien rechtlich vertreten, die von Zwangsumsiedlungen betroffen waren. Im Gefängnis sei sie geschlagen und gefoltert worden, medizinische Hilfe habe man ihr verweigert, erzählte sie kürzlich noch der dpa.

Seit ihrer Freilassung war sie auf Krücken und einen Rollstuhl angewiesen. Zudem musste das Paar in billigen Herbergen unterkommen, da Nis Haus während ihres Gefängnisaufenthalts zerstört wurde. Die Behörden hatten bereits im Januar die Elektrizität in dem kleinen Raum abgeschaltet. Besucher des Paares sollten sich bei Sicherheitsleuten anmelden, die die Polizei offensichtlich vor dem Raum postiert hatte.

Seit Mitte Februar klagen internationale Menschenrechtsorganisationen über das "harte Durchgreifen" gegen Aktivisten, nachdem Unbekannte in Anlehnung an die Revolten in der arabischen Welt im Internet zu Kundgebungen gegen die Regierung aufgerufen hatten. (jk)