Chinesischer Dissident verklagt Yahoo

Menschenrechtler haben im Namen des für zehn Jahre in China einsitzenden Wang Xiaoning und dessen Ehefrau Klage vor einem US-Bundesgericht gegen den Internetdienstleister erhoben. Sie werfen Yahoo Komplizenschaft bei Wangs Verhaftung vor.

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Von
  • Andreas Wilkens

Der chinesische Dissident Wang Xiaoning und seine Ehefrau haben mit Hilfe der World Organization for Human Rights USA vor einem US-Bundesgericht in San Francisco Klage gegen Yahoo eingereicht. Das Unternehmen habe bei der Verhaftung Wangs und anderer Dissidenten maßgeblich mitgewirkt, lautet der Vorwurf in einem Bericht der Washington Post. Der Internet-Dissident war im September 2003 zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Menschenrechtler hatten voriges Jahr Yahoo deshalb bereits massiv kritisiert.

Wangs Ehefrau wirft Yahoo vor, durch die Preisgabe von Daten chinesischen Strafverfolgern bei der Identifizierung und Verhaftung ihres Ehemanns geholfen zu haben. Zudem sei Wang gefoltert worden. In der Klage heißt es laut einem Bericht des San Francisco Chronicle, Yahoo habe 2002 mit der Internet Society of China vereinbart, bei der Überwachung von Internetaktivitäten und bei der Zensur zu helfen, um "Gefahren für die Staatssicherheit" zu unterbinden. Auch wenn ausländische Unternehmen unter Druck gesetzt würden, sei die Unterzeichnung einer solchen Vereinbarung freiwillig, heißt es demnach in der Klage.

Die Klage im Namen von Wang Xiaoning ist ein Testfall für eine neue Strategie der Menschenrechtler. Zur Anwendung kommen sollen nämlich der Alien Tort Claims Act von 1789 und der Torture Victims Protection Act von 1992. Diese Gesetze sollen es nach den Vorstellungen der Menschenrechtler ermöglichen, aus Menschenrechtsverstößen wie Folter beziehungsweise Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren und Beihilfe dazu im Ausland zivilrechtliche Ansprüche geltend zu machen. (anw)