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Chinesischer Finanzbeamter wegen online geäußerter Kritik vor Gericht

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In China ist heute ein Finanzbeamter vor Gericht gestellt worden, weil er über das Internet seine politische Meinung verbreitet oder mit Dissidenten im Ausland kommuniziert hat. Das Gericht in Dazhou in der Provinz Sichuan machte dem 32-jährigen Li Zhi den Prozess, doch wurde noch kein Urteil verkündet, wie ein Mitarbeiter bestätigte. Der Finanzbeamte hat sich nach Angaben von Menschenrechtlern im Internet über Korruption in der Stadtregierung beklagt und Informationen darüber ins Ausland verschickt.

Ihm wurde "Untergrabung der Staatsgewalt" vorgeworfen, was eine mehrjährige Haftstrafe erwarten lässt. Erst am Montag war in Xi'an ein Internet-Dissident zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Menschenrechtsgruppen sind mehr als 60 Fälle bekannt, in denen Internet-Nutzer festgenommen, vor Gericht gestellt oder verurteilt worden sind. Vier Bürgerrechtler, die sich zusätzlich noch in einer politischen Vereinigung organisiert hatten, erhielten sogar acht bis zehn Jahre Haft. Andy Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club ist unterdessen laut einem Interview mit tagesschau.de der Meinung, das US-amerikanische Urheberrecht bedrohe die Freiheit im Internet mehr als die Zensur der chinesischen Regierung.

Zur Situation vor allem in China und dem Vorgehen des Staates gegen Internet-Aktivisten siehe auch:

(dpa) / (anw)