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Chipfabrik: Neue Vorwürfe gegen Brandenburgs Ministerpräsidenten

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Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ist laut einem Bericht der morgigen Ausgabe der Welt offenbar tiefer in das Fiasko um die Chipfabrik in Frankfurt/Oder verstrickt als bislang zugegeben. Nach der Zeitung vorliegenden Dokumenten hat der Regierungschef dem Emirat Dubai als Hauptinvestor weit reichende Zusagen im Anschluss an den so genannten Financial Close, den Abschluss der Gesamtfinanzierung, gemacht.

In einem Brief vom 14. Mai 2003 an den Kronprinzen und Verteidigungsminister des Emirates Dubai habe Platzeck für das Vorhaben staatliche Förderungen und Garantien in Höhe von 1 Milliarde Dollar zugesagt. Zu diesem Zeitpunkt war bei der Finanzierung noch eine Bund-Länder-Bürgschaft über 650 Millionen Euro offen.

Nach Informationen der Welt soll es jedoch Absprachen zwischen dem Land Brandenburg und Dubai gegeben haben, wonach die Finanzierung bereits als gesichert betrachtet werden könne. Da diese Zusagen jedoch nicht eingehalten werden konnten, drohen dem Land Brandenburg jetzt Schadenersatzklagen in dreistelliger Millionenhöhe. Nach Angaben des Blattes hat es bereits zwei Treffen zwischen Vertretern Dubais und Brandenburgs gegeben, bei denen über eine mögliche Kompensation gesprochen wurde -- Mitte Februar im Emirat und im März in Potsdam. (dpa) / (anw)