Clean IT: Nutzer sollen illegale Seiten melden

Das von der EU-Kommission geförderte Projekt Clean IT, an dem neben Europol das Bundesinnenministerium beteiligt ist, schlägt ein "Flagging"-System im Kampf gegen terroristische oder extremistische Online-Inhalte vor.

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Die EU-Kommission fördert das Projekt Clean IT, das Nutzer bei der Kennzeichnung "illegaler oder unerwünschter" Online-Inhalte einbinden will. Das geht aus einer Zusammenfassung (DOC-Datei) der bisherigen Projektverlaufs hervor. So könnten Zugangs- und Hostinganbieter könnten ihren Kunden "Flagging-Systeme" anbieten, mit der unerwünschte Inhalte markiert werden können. Die Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, die Verbreitung von Terror- und Hasspropaganda im Internet zu erschweren. Auch gegen andere rechtswidrige Zwecke wie Cybercrime, Diskriminierung oder das Streuen illegaler Software und Kinderpornographie wollen die Beteiligten vorgehen.

Auch die Strafverfolgungsbehörden der beteiligten Länder sollten den Hinweis-Mechanismus nutzen. So könnten bestehende Meldesysteme für potenziell rechtswidrige Webseiten wie die hierzulande vom Selbstkontroll- und Wirtschaftsvereinigen betriebene Beschwerdestelle oder der internationale Hotline-Verbund Inhope durch direktere Eingabesysteme ergänzt werden. Host-Provider wüssten dann sofort, dass bei ihnen potenziell illegale Inhalte lagerten und müssten im Einklang mit klar zu definierenden "Notice and Takedown"-Verfahren reagieren.

Eine konkrete technische Lösung für die Umsetzung solcher Signalverfahren bringen die Projektpartner, zu denen neben dem federführenden Anti-Terror-Koordinator im niederländischen Justizministerium die Innenministerien Deutschland und Großbritannien, Europol sowie Zentren zur Terrorabwehr in Belgien und Spanien gehören, nicht ins Spiel. Das "Flagging"-Vorhaben erinnert aber an den Versuch der deutschen Initiative "White IT", einen "Jetzt Löschen"-Button zu installieren, oder den von der EU-Kommission und Polizeieinheiten vorangetriebenen "Notrufknopf" fürs Internet.

Hilfe erhoffen sich die Partner dabei nicht nur von Zugangs- und Hostinganbietern, sondern auch von Suchmaschinen, Zertifikats- und Browserherstellern, Produzenten von Filtersoftware, Anwaltskanzleien, Betreibern von Foren und sozialen Netzwerken oder Datenaustauschpunkten. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen in Europa sollten stärker eingebunden und gegebenenfalls stärker gefördert werden. Insgesamt soll ein dauerhafter Dialog zwischen den Beteiligten in Gang gebracht werden. Die derzeitigen Handlungsempfehlungen wollen die Verantwortlichen bei Arbeitstreffen in Madrid im Januar, in Brüssel im März und im Juni in Berlin besprechen. (vbr)