CleanIT: EU bestreitet Plan für umfangreiche Terrorkontrolle im Netz

Die EU-Kommission hat Bericht zurückgewiesen, wonach im EU-Projekt CleanIT die europaweite Kontrolle des Internets geplant wird. Eine solche Absicht gebe es nicht und die von CleanIT erarbeiteten Vorschläge seien auch nicht verbindlich.

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Von
  • Martin Holland

Die Europäische Kommission hat bestritten, dass sie europaweite Kontrollen des Internets im Kampf gegen den Terrorismus plant. Ein Sprecher der Kommission versicherte laut dpa am heutigen Dienstag, man habe keinerlei Absicht, ein solches Programm vorzuschlagen oder in die Freiheit des Internets einzugreifen. Dabei ging es um Berichte, das von der EU finanziell unterstützte Projekt CleanIT würde automatische Erkennungssysteme für verdächtige Inhalte und eine Durchleuchtung des gesamten Internetverkehrs nicht ausschließen .

Im Rahmen der Initiative CleanIT wird derzeit ein Maßnahmenkatalog gegen die Nutzung des Internets durch Terroristen erarbeitet. Dabei versuche man, Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden mit Vertretern privater Unternehmen und Verbände zusammenzubringen, erläuterte der Sprecher. Er stellte aber auch klar, dass die Empfehlungen, die Anfang 2013 gemacht werden sollen, für niemanden verbindlich seien.

Im August hatte CleanIT einen Entwurf seines Katalogs veröffentlicht, der sich stärker als zuvor auf das eigentliche Ziel der Terrorbekämpfung konzentrierte. Davor waren auch Maßnahmen gegen Copyright-Verletzungen oder die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz geplant. In dem Entwurf wurde unter anderem darauf gedrängt, die Anonymität im Internet einzuschränken. Sie sei oftmals überflüssig, würde Kriminellen aber in die Hände spielen. Noch deutlicher hatte sich am vergangenen Wochenende der Deutsche Juristentag gegen ein "Recht auf anonyme Internetnutzung" ausgesprochen. (mho)