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Copyright-Reform: Fraktionsübergreifender Widerstand gegen Oettingers Leistungsschutzrecht

Auch Vertreter der Konservativen und der Sozialdemokraten im EU-Parlament sind gegen eine "Google-Steuer" für Nachrichtenschnipsel. Insgesamt zeichnet sich eine rekordverdächtige Zahl an Änderungsanträgen zu den Kommissionsplänen ab.

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Copyright-Reform: Fraktionsübergreifender Widerstand gegen Oettingers Leistungsschutzrecht

Es sieht nicht gut aus für die Initiative der EU-Kommission, das Urheberrecht deutlich auszuweiten. Im EU-Parlament formiert sich derzeit fraktionsübergreifend Widerstand insbesondere gegen das geplante 20-jährige Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet, für das sich vor allem der einstige Digitalkommissars Günther Oettinger (CDU) eingesetzt hatte. So unterstützen allein im federführenden Rechtsausschuss 69 Abgeordnete einen Änderungsantrag der Piratin Julia Reda, wonach Artikel 11 für eine "Google-Steuer" ganz aus der vorgesehenen Richtlinie zur Copyright-Reform gestrichen werden soll.

Mindestens acht weitere Volksvertreter fordern zudem in mitberatenden Ausschüssen Korrekturen, wonach das skizzierte Leistungsschutzrecht nicht kommen oder durch eine mildere Lösung ersetzt werden soll. Zuvor hatte sich die Berichterstatterin im Rechtsausschuss, Therese Comodini Cachia, in diesem Punkt gegen Oettinger gestellt.

Laut der maltesischen Konservativen, die das gesamte Dossier im Namen der Abgeordneten verhandelt, sollen Verleger stattdessen ein Klagerecht erhalten, um gerichtlich gegen Verletzungen von Rechten von Autoren der Werke, die in ihren Presseerzeugnissen enthalten sind, vorgehen zu können.

Am Mittwoch lief die Frist ab, während der Mitglieder des Rechtsausschusses Änderungsanträge einreichen konnten. Noch sortiert das Sekretariat die Fülle der eingegangenen Korrekturwünsche. Klar ist aber bereits, dass auch die Berichterstatter für die konservative Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der Oettinger angehört, sowie die der Sozialdemokraten, der Grünen, der Linken und der Rechtskonservativen kein neues Leistungsschutzrecht befürworten. Daneben gibt es aber auch "Ausreißer" wie den belgischen Sozialisten Marc Tarabella, die erweiterte Verwertungsrechte der Verleger rund um aktuelle Nachrichtenartikel für 70 Jahre festschreiben wollen.

Im Kulturausschuss sind 609, im Binnenmarktgremium 576 Änderungsanträge zum Kommissionsentwurf eingegangen. Derzeit zählen Statistiker bislang 1477 derartige Papiere, wobei die Eingaben aus dem Rechtsausschuss jenseits des Berichtentwurfs von Comodini noch nicht berücksichtigt sind. Beobachter gehen so davon aus, dass insgesamt über 2000 Änderungsanträge zusammenkommen dürften. Damit gelangt das Vorhaben in rekordverdächtige Zahlenbereiche, die sonst nur aus Streitigkeiten wie über die EU-Datenschutzreform bekannt und auch Zeichen für den hohen Lobbydruck rund um die Urheberrechtsnovelle sind.

Wenig Freunde im Parlament hat sich die Kommission angesichts einer Vielzahl von Korrekturwünschen auch mit ihrem Plan gemacht, Plattformen für nutzergenerierte Inhalte wie YouTube stärker zu regulieren und ihnen den Einsatz von "Upload-Filtern" vorzuschreiben. Offenbar hat es an diesem Punkt geholfen, dass vorab viele Urheberrechtsexperten auf gravierende Probleme mit einem solchen Ansatz verwiesen. Einige Abgeordneten sprechen sich neben dem Kulturausschuss auch dafür aus, die Verwerterrechte zugunsten von nutzergenerierten Inhalten und Remixen EU-weit einzuschränken.

Mit Spannung erwartet wird nun die Abstimmung im Rechtsausschuss über die weitere Linie der Volksvertreter, die im Anschluss direkt in Verhandlungen mit dem EU-Rat und der Kommission führen könnte.

Alternativ ist es möglich, dass das Parlament im Plenum seinen Standpunkt zunächst in der ersten Lesung festzurrt und später in Gespräche mit den Vertretern der Mitgliedsstaaten eintritt. Das Netzwerk Communia, das sich für die Wissensallmende stark macht, hat derweil die Petition "Right Copyright" gestartet, damit die Abgeordneten die geplanten Nutzerfreiheiten im Bereich Wissenschaft und Bildung ausbauen. Hierzulande hat die Bundesregierung dazu gerade einen umstrittenen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, in dem es etwa um digitale Semesterapparate und Leseterminals geht. (hze)

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