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Copyright-Staatsflatrate: Karibikstaat kritisiert WTO-Verfahren als Farce

Eigentlich darf die Inselnation Antigua und Barbuda laut Entscheidung der WTO US-Urheberrechte im großen Stil verletzten. Jetzt beschwert sich der Karibikstaat, das sei praktisch kaum machbar.

Der Inselstaat Antigua und Barbuda sieht derzeit keine realistischen Möglichkeiten, ein Urteil des Schiedsgerichts der Welthandelsorganisation WTO umzusetzen, dass einen Freibrief zur Verletzung von US-Urheberrechten gibt. Man habe die Schiedsstelle als "letztes Mittel" angerufen und theoretisch eine harte Strafe für Washington erstritten, zitiert der Fachdienst Intellectual Property Watch aus einer Eingabe der beiden Karibikeilande an die WTO. Würde man das angebotene Instrumentarium aber nutzen, gelte man als "Außenseiter", der sich "jenseits der Grenze des Erlaubten bewege".

Die WTO-Flatrate zum Verletzen von US-Urheberrechten kann der Inselstaat Antigua und Barbuda bislang nicht ausnutzen.

(Bild: BSA)

Die WTO-Richter hatten 2007 entschieden, dass Antigua und Barbuda als Wiedergutmachung für die Sperre ihres Online-Casinogeschäfts durch die USA Copyrights im Gegenwert von 21 Millionen US-Dollar in jedem Jahr der weiteren Behinderung verletzen dürften. Dem Inselkonglomerat steht es seitdem frei, etwa urheberrechtlich geschützte Filme, Musik und Software aus den Vereinigten Staaten zu kopieren und zu vertreiben.

Im vorigen Jahr kündigte der Karibikstaat daraufhin an, das Urteil mit einer "Staatsflatrate" ausschöpfen zu wollen. Auf einer staatlichen Webseite sollte der Zugang zu US-Medien inklusive Computerprogrammen für 5 US-Dollar im Monat ermöglicht werden, ohne die Rechteinhaber zu vergüten. Die WTO gab rasch grünes Licht für das Vorhaben, dessen Realisierung sich aber nach wie vor sehr schwierig gestaltet.

Die US-Regierung hatte die Inseln von Anfang an gewarnt, die Flatrate einzurichten, da es sich dabei um staatlich organisierte Piraterie handle. Washington kündigte parallel an, anstehende ausländische Investitionen in das Karibikreich verhindern zu wollen.

Die antiguanische Regierung sieht sich nicht in der Lage, das Sanktionsmittel gegen die Weltmacht effektiv anzuwenden. Über zehn Jahre habe man die Regeln der Handelsorganisation genau befolgt und Millionen US-Dollar an Rechtskosten aufgehäuft, heißt es in der Beschwerde. Unzählige Stunden fruchtloser Verhandlungsversuche seien dazugekommen, doch was "kann eine winzige, sich im Entwicklungsstadium befindliche Wirtschaft aus dem Prozess herausziehen", fragen die enttäuschten Insulaner mehr oder weniger rhetorisch. Die USA ignorierten das Urteil einfach weiter. (Stefan Krempl) / (axk)

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