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Copyright-Vorwurf: Brite soll an die USA ausgeliefert werden

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Das britische Innenministerium hat keine Einwände gegen die Auslieferung des britischen Staatsbürgers Richard O'Dwyer an die USA, wo dem 23-Jährigen ehemaligen Betreiber der Website "TVShack" Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Innenministerin Theresa May hat britischen Medienberichten vom Dienstag zufolge den Auslieferungsbeschluss unterzeichnet. Im Januar hatte ein Gericht in der ersten Instanz den Weg für die Auslieferung frei gemacht. O'Dwyer steht nun der Weg in die Berufung offen.

Der Student aus Sheffield war als Betreiber der Website "TVShack" ins Visier der US-Behörden geraten. Ende Juni 2010 hatten verschiedene Behörden unter Federführung des US-Zolls im Rahmen der "Operation in our Sites" die Domain "TVShack.net" sowie verschiedene weitere Adressen beschlagnahmt. Im November erhielt O'Dwyer Besuch von britischen und amerikanischen Polizisten, die seinen Computer mitnahmen. Daraufhin hatte er nach Angaben seiner Mutter den Betrieb der Website eingestellt. Im Mai 2011 war der Brite vorübergehend festgenommen worden.

Auf die Beschlagnahmung der Domain hatte TVShack zunächst kämpferisch reagiert.

Die US-Behörden werfen dem Studenten gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzung vor. Auf "TVShack" wurden Links zu Kopien und Streams von Filmen und Fernsehsendungen veröffentlicht. Während O'Dwyers Verteidigung argumentiert, der Betreiber habe sich selbst keine Urheberrechtsverletzung zu Schulden kommen lassen, verweisen die US-Behörden auf Werbeeinnahmen im niedrigen sechsstelligen Bereich, die O'Dwyer mit der Website erwirtschaftet haben soll.

Im Januar hatte ein Gericht befunden, O'Dwyer könne in den USA der Prozess gemacht werden, weil seine Taten dort direkte Auswirkungen gehabt hätten. Zudem habe der Student die Kontrolle darüber ausgeübt, wer auf der Website veröffentlichen konnte und sei damit für die Inhalte verantwortlich. In den USA drohen O'Dwyer im Falle einer Verurteilung mehrere Jahre Haft. Die britische Justiz geht selbst aber nicht gegen den 23-Jährigen vor.

Ein Sprecher des Ministeriums erklärte gegenüber dem Telegraph, die rechtlichen Möglichkeiten für einen Widerspruch der Innenministerin seien begrenzt. May habe in diesem Fall keine andere Möglichkeit gehabt, als die Auslieferung abzusegnen. O'Dwyer will nun seine rechtlichen Möglichkeiten sondieren. Ihm stehen noch die Berufung vor dem High Court und schließlich der Weg vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte offen.

Durch ein Abkommen mit den USA und ein Anfang 2004 in Kraft getretenes Gesetz hatte die damalige Labour-Regierung unter Tony Blair die Voraussetzungen für eine Auslieferung von britischen Staatsbürgern gelockert. Die amtierende konservative Regierung von Premierminister David Cameron war unter anderem mit dem Versprechen angetreten, das höchst umstrittene Gesetz zu prüfen – zu einer Änderung ist es bisher allerdings nicht gekommen.

Auf dieser Grundlage soll auch der Schotte Gary McKinnon an die USA ausgeliefert werden. Der als "UFO-Hacker" bekannt gewordene 46-Jährige war auf der Suche nach Beweisen für UFOs unter anderem in Rechner der US-Raumfahrtbehörde Nasa und des US-Militärs eingedrungen. Die US-Behörden wollen McKinnon, bei dem das Asperger-Syndrom diagnostiziert wurde, den Prozess machen. Der Fall ist schon durch alle erdenklichen Instanzen gegangen und liegt derzeit erneut zur Prüfung im britischen Innenministerium. (vbr)