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Copyright auf APIs: Das Verfahren Google vs. Oracle geht weiter

Google hat seine Argumentation für das Verfahren vor dem Supreme Court gegen Oracle bezüglich Copyright- und Patent-Ansprüche auf API-Nutzung vorgelegt.

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(Bild: Bubble_Tea Stock/Shutterstock.com)

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Der Streit zwischen Google und Oracle um die Frage, ob die reine Nutzung von APIs unter US-Copyright fällt, geht in eine entscheidende Runde. Google hat dem US Supreme Court die Eröffnungsschrift vorgelegt und rechnet damit, seine Argumentation im Frühjahr vor dem Supreme Court darstellen zu können, hat Googles Chief Legal Officer Kent Walker in einem Beitrag für des Unternehmensblog berichtet.

In dem Streit zwischen Google und Oracle geht es um die Verwendung von Java in Googles Android-Betriebssystem. 2010 hatte Oracle Java zusammen mit Sun erworben. Für Android hatte Google nicht auf Suns JDK oder das damals unausgereifte OpenJDK zurückgegriffen, sondern eine eigene Version der Bibliotheken der Java Standard Edition ohne Suns Java-Code entwickelt.

Seit 2010 versucht Oracle vor verschiedenen Gerichten, Lizenzgebühren für alle Android-Geräte von Google einzuklagen. Dabei ging es um die zentrale Frage, ob Oracle ein Urheberrecht auf APIs beanspruchen und für deren Nutzung Lizenzgebühren verlangen kann. Nach mehreren Runden durch die Institutionen hatte zuletzt das zuständige US-Bundesberufungsgericht gegen Google entschieden. Der Internetkonzern zog daraufhin erneut vor den Supreme Court, der das Verfahren im November 2019 annahm.

Google hat den Supreme Court nun gebeten, die "Bedeutung freier Softwareschnittstellen und Interoperabilität zu bestätigen", die es "Millionen von Anwendern erst ermöglicht habe, Millionen von Codezeilen zu erstellen" schreibt Walker und zitiert dabei Microsoft aus einem früheren Fall im gleichen Verfahren: "Kunden wollen ein Foto mit dem iPhone machen, es in Googles Cloud speichern und auf einem Surface Tablet bearbeiten".

Das Gericht werde entscheiden, ob sich das Urheberrecht auch auf grundlegende Software-Interfaces erstreckt, und wie es gegebenenfalls unter dem amerikanischen Rechtsgrundsatz des Fair Use zu nutzen ist, führt Walker aus. Google meint, dass dieser Fall die Grundfesten jedweder Computernutzung berühre und erwartet, dass viele Firmen Googles Position vor dem Supreme Court unterstützen.

Offene Interfaces sind laut Walker die "Bausteine vieler Dienste und Produkte, die wir heute anbieten, aber auch von Technologien, die wir uns noch gar nicht vorstellen können. Gewänne Oracle dieses Verfahren, wäre das das Ende der Art und Weise, wie die IT-Industrie heute Software Interfaces entwickelt." Ein Monopol wäre den Softwareentwicklern garantiert, Software würde teurer, sowohl in der Entwicklung als auch für die Anwender. (mfe)