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Copyright ein heißes Eisen für Freihandelsabkommen

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Nach mehreren Anläufen soll es jetzt ernst werden mit Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TAFTA). Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sprachen sich US-Vizepräsident Joe Biden und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für entsprechende Verhandlungen aus. Eckpunkte für die TAFTA-Verhandlungen sollen so rasch wie möglich veröffentlicht werden, versicherten am Montag auch EU-Kommission und irische EU-Präsidentschaft in Brüssel.

Neben den klassischen Themen wie dem Handel mit Agrarprodukten dürfte dabei das Thema geistiges Eigentum zu den kontroverseren gehören, sagte die Europaabgeordnete Marietje Schaake am Rande der Münchner Konferenz. Die liberale Abgeordnete, die seit rund einem Jahr in einer Arbeitsgruppe des Parlaments die Möglichkeiten für das Abkommen auslotet, spricht sich dafür aus, mit offenen Augen in die Verhandlungen zu gehen.

Die Themen Urheber-, Patent- und Markenrecht sind auch bei laufenden Freihandelsabkommen Gegenstand heftiger Diskussionen, etwa beim Canada-EU Trade Agreement (CETA) oder bei den Verhandlungen zwischen der EU und Indien. Experten warnen angesichts solcher Verhandlungen davor, scharfe Schutzmaßnahmen über den Umweg internationaler Verträge einzuführen, weil das eine nötige Reform des Urheberrechts erschwere oder gar unmöglich mache. Unter dem Einfluss einer starken Unterhaltungsindustrie wird dabei gerade US-Unterhändlern nachgesagt, dass sie für Maximalforderungen im Urheberrecht eintreten.

"Ich höre immer wieder, dass die USA und die EU in der Frage Schutz des Geistigen Eigentum gespalten seien. Tatsächlich aber gehen die Gräben quer durch die Gesellschaft auf beiden Seiten des Atlantik”, sagte Schaake. Eine Reform der geltenden Gesetze im Bereich des Geistigen Eigentums sei längst überfällig, um die Regelungen an die digitale Welt anzupassen. Die EU-Kommission trete dabei derzeit auf der Stelle. Das begünstige etablierte Anbieter.

In den TAFTA-Verhandlungen werden zivil- und strafrechtliche Sanktionen gegen die Verletzung von Urheber- Marken- und Patentrechten allerdings nur ein kleiner Teil der Verhandlungsmasse sein, schätzt die Liberale. Das Gesamtpaket allein auf der Basis von Spezialregelungen zu kippen werde schwieriger als beim Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Schaake: “Verhandeln bedeutet immer, dass du was bekommst und was hergibst.” (vbr)