Corona-Lagebild: Hessen verwirft Entscheidung für Palantir-Software

Die hessische Landesregierung hat sich jetzt doch dagegen entschieden, gratis ein Analysesystem der Big-Data-Firma im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu nutzen.

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(Bild: metamorworks/Shutterstock.com)

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Kehrtwende in Hessen: Die schwarz-grüne Landesregierung hat von ihrem Vorhaben Abstand genommen, die Datamining-Software Foundry des umstrittenen US-Unternehmens Palantir zu verwenden, um ein besseres Lagebild von den Auswirkungen der Coronavirus-Krise vor allem im Gesundheitssystem zu gewinnen. Dies erklärte das Haus von Innenminister Peter Beuth (CDU) gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und dem hr.

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Den Berichten zufolge führten Regierungsvertreter erste Gespräche mit Palantir, als ein dramatisches Infektionsszenario gedroht habe. Angesichts der aktuellen, etwas entspannteren Lage habe sich Sozialminister Kai Klose von den Grünen aber gegen einen Einsatz des kostenlos angebotenen Programms entschieden.

Der Covid-19-Krisenstab des Landes wollte das ursprünglich für die Analyse von Lieferketten entworfene Produkt im April nutzen, um die Situation quasi in Echtzeit bewerten zu können. Hilfe und Material sollten so in einem Probelauf mit dem Plazet des hessischen Datenschutzbeauftragten Michael Ronellenfitsch genau dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Länder wie Großbritannien und Griechenland hatten die Gratis-Offerte zuvor bereits angenommen, für die US-Regierung entwickelte Palantir ein ähnliches Werkzeug.

Die Regierung dürfe nicht erneut den Fehler begehen, auf Software von Palantir zurückzugreifen, kritisierten Oppositionspolitiker von SPD und Linken den vorgesehenen Foundry-Test harsch. Es gehe um sensible Gesundheitsdaten und gebe vergleichbare Programme deutlich unverdächtigerer Hersteller. Ähnlich hatte sich zuvor der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, geäußert und gewarnt, dass die hessische Koalition das Vertrauen der Bürger zerstöre.

Hessen baut im Anti-Terror-Kampf mit Gotham bereits auf ein anderes Programm der Firma, die auch eng mit US-Sicherheitsbehörden inklusive der CIA zusammenarbeitet und daher hierzulande Imageprobleme hat. Laut der Opposition geht mit dem entsprechenden Projekt "Hessendata" eine ungerechtfertigte Rasterfahndung einher. Es sei unklar, welche Daten in die USA flössen. (tiw)