Corona-Maßnahmen: Snowden warnt vor "Architektur der Unterdrückung"

Edward Snowden fürchtet, dass die von Regierungen im Kampf gegen Covid-19 errichteten Tracking-Strukturen nicht mehr zurückgebaut werden.

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(Bild: Maksim Kabakou/Shutterstock.com)

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Die negativen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Grundrechte und die bürgerlichen Freiheiten werden sich als besonders langwierig herausstellen. Davon geht zumindest Edward Snowden aus. "Was gerade gebaut wird, ist die Architektur der Unterdrückung", schlägt der NSA-Whistleblower Alarm. "Während der Autoritarismus um sich greift, sich Notstandsgesetze verbreiten und wir unsere Rechte opfern, berauben wir uns auch unserer Möglichkeit, das Abrutschen in eine weniger liberale und weniger freie Welt aufzuhalten."

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Die momentan aufgebauten Überwachungsstrukturen, mit denen die Ausbreitung von Covid-19 eingedämmt werden soll, werden sich Snowden zufolge als langlebiger herausstellen als Sars-Cov-2 selbst. Sei es wirklich glaubhaft, dass die derzeit überall ausgerollten Tracking-Methoden nicht beibehalten würden, selbst wenn zahlreiche Coronavirus-Wellen längst vergessen seien, fragt der IT-Sicherheitsexperte in einem Interview mit dem US-Magazin "Vice". Auf datenschutzfreundlichere Varianten wie das in Europa vorangetriebene Konzept PEPPT-PT geht er dabei nicht ein.

Genauso wenig realistisch ist es für den Aktivisten, der seine Antworten offenbar weitgehend vorformuliert hat und teils abliest, dass die aktuell von Behörden weltweit erhobenen Datensets wieder gelöscht werden. Missbrauch sei vorgezeichnet, der Notstand werde für permanent erklärt, so wie es schon im "Krieg gegen den Terrorismus" der Fall gewesen sei.

Vor allem Staaten wie China oder Russland, wo Snowden Asyl gefunden hat, setzen im Kampf gegen die Epidemie auf Methoden wie verpflichtend einzusetzende Scoring-Apps mit großem Datenhunger oder biometrische Gesichtserkennung. Aber auch westliche Länder bauen verstärkt auf Big Data und "Datenspenden", um Infektionsherde auszumachen und die Ansteckungsgefahr zu reduzieren.

Autoritäre Regime erweisen sich laut dem 36-Jährigen aber nicht besser als Demokratien darin, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Es sei zwar oft zu hören, dass Peking zu schärferen Maßnahmen greifen könne als Washington oder einzelne US-Bundesstaaten. Dies bedeute aber nicht, dass autoritäre Länder effektiver gegen das Virus vorgingen.

Die offiziellen Statistiken aus dem Reich der Mitte, wonach es dort so gut wie keine Neuinfektionen gebe, hält der frühere CIA-Mitarbeiter für wenig vertrauenswürdig. Nicht umsonst setze die chinesische Regierung gerade zu einer Zeit viel daran, westliche Journalisten des Landes zu verweisen, in der unabhängige Beobachter in der Region eigentlich besonders nötig wären. Aus heiterem Himmel ereilten die Menschheit Pandemien zudem nicht: Jeder Forscher, der sich mit dem Thema beschäftige, und selbst Geheimdienste hätten sie kommen sehen. Trotzdem habe das System nun komplett versagt.

Den aktuellen Lockdown und den damit einhergehenden Stillstand sieht Snowden aber auch als einzigartige Chance, um über möglicherweise sogar "revolutionäre Veränderungen" nachzudenken. Wer nicht stundenlang im Stau stehe, zehn Stunden im Büro verbringe und ermattet abends nach Hause komme, sei eher bereit, nachzudenken sowie die Funktionsweise der Gesellschaft oder die Strukturen des gesamten Systems infrage zu stellen.

Andernfalls würden technische Verfahren nicht nur verwendet, um etwa die Gesundheit von Menschen zu überwachen, glaubt der Experte. Sie entschieden vielmehr auch darüber, wer einen Job bekomme, zur Schule gehen dürfe oder einen Kredit bekomme. Snowden ist sich sicher: "Wenn wir diese Entscheidungen nicht selbst treffen, wird es jemand anderes für uns tun."

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Zuvor hatte der Exilant in einem Videogespräch im Rahmen des Internationalen Dokumentarfilmfestivals Kopenhagen davor gewarnt, dass Regierungen und Behörden weltweit die in einer Zeit der Angst erhaltenen neuen Befugnisse nicht mehr aufgäben und erhaltene Daten voraussichtlich früher oder später zweckentfremdeten.

"Sie wissen bereits, nach was du im Internet suchst", führte Snowden aus. "Sie wissen bereits, wo dein Smartphone sich hinbewegt. Jetzt wissen sie auch, wie deine Herzfrequenz ausfällt und wie hoch dein Puls ist. Was kommt als nächstes, wenn sie beginnen, diese Daten miteinander zu verknüpfen und Künstliche Intelligenz darauf anzuwenden?"

(hob)