Corona Technologie Task Force: Grüne fordern technische Eingreiftruppe

Eine "Corona Technologie Task Force" soll ausloten, welche Daten für eine "evidenzbasierte und rechtsstaatliche Pandemiebekämpfung" nötig sind.

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(Bild: creativeneko / Shutterstock.com)

Von
  • Stefan Krempl

Die Grünen im Bundestag wollen "mit neuen Technologien und innovativen Methoden" effektiv die Krisen wie die momentane Coronavirus-Pandemie bekämpfen, zivilgesellschaftliches Engagement unterstützen und so "die Basis für zukünftige Resilienz schaffen". Sie fordern daher, eine nationale und europäisch vernetzte "Corona Technologie Task Force" (CTTF) einzusetzen: Diese könnte – zunächst befristet – im Bundeskanzleramt mit eigenem Budget angesiedelt werden.

Wirke sich die Eingreiftruppe positiv aus, sollte sie "in eine generelle Technologie-Arbeitsgruppe überführt werden", schreibt die Fraktion der Grünen in einem am Samstag veröffentlichten Beschluss ihrer Digitalpolitiker. Die CTTF müsste in Kooperation mit zuständigen Ministerien und Behörden etwa prüfen, inwieweit bereits existierende oder künftige Corona-Apps "hinsichtlich ihres Nutzens und ihrer Rechtssicherheit zertifiziert werden können". So dürfte das "notwendige Vertrauen" in derlei Anwendungen beispielsweise zur Kontaktnachfolge wachsen.

"Die CTTF soll identifizieren, welche Daten wir für eine evidenzbasierte und rechtsstaatliche Pandemiebekämpfung brauchen", heißt es in dem Papier. Weiter könne sie herausfinden, welche neuen Technologien praxisgerecht seien, um etwa "Lieferketten von medizinischen Hilfsgütern durch dezentrale Datenbanken (Blockchain) oder auf Künstlicher Intelligenz (KI) basierende Forschung zur dreidimensionalen Struktur der Virus-Proteine und die Wirksamkeit von (neuen) Arzneimitteln und Impfstoffen voranzutreiben".

Den Grünen zufolge soll sich die CTTF interdisziplinär zusammensetzen aus Abgesandten des Robert-Koch-Instituts (RKI), des Digitalrats, der neuen Agentur für Sprunginnovationen, dem "Health Innovation Hub", dem geplanten "Digital Transformation Team", dem Bundesdatenschutzbeauftragen (BfDI) und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Dazu stoßen müssten Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sowie Virologen, Experten für die öffentliche Gesundheitsversorgung und den betrieblichen Gesundheitsschutz, Gewerkschaftler und Datenforscher.

Mit einem solchen Team könnten "Entwicklungen abgekürzt, notwendige rechtliche Fragen frühzeitig geklärt, Lösungen direkt auf die Probleme zugeschnitten und größtmögliche Transparenz geschaffen werden", unterstreichen die Grünen. Ziel solle es sein, innovative Anwendungen zu unterstützen und schnell umzusetzen. Die vielzähligen digitalen Ansätze, die bereits von engagierten Software- Entwicklern, Unternehmern, Wissenschaftlern und vielen anderen für schnelle Hilfe in der Krise entwickelt worden seien, "brauchen eine Anlaufstelle, dauerhafte Unterstützung und sichere Finanzierung".

Die CTTF soll der Initiative zufolge mit einem eigenen Fonds ausgestattet werden, damit sie gemeinwohlorientierte Technikentwicklungen ("Civic-Tech") über Hackathons hinaus unterstützen und in engem Austausch mit Stiftungen Mittel für konkrete Open-Source-Projekte generieren kann. So müssten mit dem BfDI und dem BSI etwa "umgehend sichere, verschlüsselte und transparent kontrollierbare Messenger" auf Basis von freier Software für Bundesministerien und -behörden sowie für die Bürger entwickelt und verfügbar gemacht werden.

Die "schleppende Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG)" sei zu beschleunigen, krisenrelevante Verwaltungsdienstleistungen müssten "sofort digitalisiert sowie Formulare und Anträge für Unternehmen in größtmöglichem Umfang einfach und digital zur Verfügung gestellt werden", lautet ein weiterer Appell. Zudem sollten für Bürger digitale Identitäten und Eigen-Authentifizierungen per Smartphone ermöglicht werden.

Aktuell ist es laut der Grünen-Fraktion dringend, Arbeitgebern und -nehmern "sicherheitszertifizierte digitale Werkzeuge für mobiles Arbeiten und Beratungsangebote" an die Hand zu geben. Nach der Corona-Krise sollte der Gesetzgeber einen Rechtsanspruch auf Homeoffice einführen. Dieser müsse so ausgestaltet werden, dass es sich um eine freiwillige Maßnahme "mit Rückkehrrecht und alternierend zum festen Arbeitsplatz" handle.

Auch für eine "stärkere Unterstützung von und Beratung für digitalisierte medizinische Angebote" trommeln die Abgeordneten. Ausschusssitzungen im Bundestag müssten "grundsätzlich öffentlich stattfinden und per Livestream übertragen werden. Nur in Sonderfällen soll die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden können. Die "Verschlüsselung der Kommunikation innerhalb der Bundesregierung und zwischen den Verfassungsorganen und nachgeordneten Behörden" sei sicherzustellen. (olb)