Corona-Tracking: Oberstes Gericht pfeift israelische Regierung zurück

Die Überwachung von positiv auf Sars-CoV-2 getesteten Bürgern bedarf einer gesetzlichen Grundlage und parlamentarischer Kontrolle, entschied das Gericht.

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Corona-Tracking: Oberstes Gericht pfeift israelische Regierung zurück

(Bild: Alexander Kirch / Shutterstock.com)

Von
  • Volker Briegleb

Die israelische Regierung muss die Überwachung von positiv auf das Coronavirus getesteten Menschen auf eine gesetzliche Grundlage stellen oder aufgeben. Das Tracking der Mobiltelefone von Bürgern berge immense rechtliche Schwierigkeiten und eine datenschutzrechtlich kompatible Alternative müsse gefunden werden, entschied das Oberste Gericht Israels am Sonntag in Jerusalem. Bis Donnerstag hat die Regierung nun Zeit, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, sonst muss die Überwachung eingestellt werden.

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Seit März überwacht der israelische Inlandsgeheimdienst Shin Bet die Bewegungen von positiv auf Sars-CoV-2 getesteten Bürgern. Dafür kommt Technik zum Einsatz, die sonst für die Bekämpfung von terroristischen Aktivitäten genutzt wird. Der Shin Bet greift dabei auf Daten von Mobilfunkanbietern zu.

Der Geheimdienst stellt die gesammelten Daten dem Gesundheitsministerium zur Verfügung. Die Regierung nutzt diese Daten, um Menschen zu warnen, die mit den Infizierten möglicherweise in Kontakt gekommen sind. Gegen die Praxis hatten verschiedene Bürgerrechtsorganisationen Beschwerde beim Obersten Gericht eingelegt.

Grundlage der Überwachung ist eine ohne Beteiligung des Parlaments erlassene Notstandsverordnung der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Seit einem vorangegangenen Gerichtsurteil hat das Parlament zumindest ein wenig Kontrolle über das Verfahren. Eine vergleichbare Polizeiaktion hatte das Parlament zuletzt untersagt.

Das Oberste Gericht verlangt nun ein Gesetz und parlamentarische Kontrolle. Sollte die Knesset es schaffen, bis Donnerstag ein Gesetz auf den Weg zu bringen, muss dies auch Ausnahmeregelungen etwa für Journalisten enthalten, die ihre Quellen schützen müssen.

Während die Bürgerrechtsorganisationen das Urteil begrüßten, kritisierte die Regierung das Gericht. Die Daten des Inlandsgeheimdienstes spielten eine wichtige Rolle für die effektive Kontrolle der Pandemie und für die schrittweise Aufhebung des Lockdowns, sagte Energieminister Yuval Steinitz. (vbr)