Coronavirus-Krise: EU-Parlament stimmt per E-Mail ab

Mit einer eingescannten Unterschrift sollen die EU-Abgeordneten aus der Ferne über Gesetzesentwürfe entscheiden können. Ein Kritiker warnt vor Manipulationen.

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Das EU-Parlament kommt am Donnerstag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen.

(Bild: EU-Parlament)

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David Sassoli, Präsident des EU-Parlaments, und die Fraktionsvorsitzenden haben beschlossen, am 26. März in Brüssel eine außerordentliche Plenarsitzung abzuhalten und über drei Gesetzesvorschläge der EU-Kommission zum Kampf gegen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zu entscheiden. Mit "spezifischen Maßnahmen" will das Präsidium sicherstellen, dass die Abgeordneten "auch aus der Ferne an den Abstimmungen teilnehmen können". Der Beschluss gilt bis Ende Juli und "kann vor dem Hintergrund der Entwicklungen der Lage der öffentlichen Gesundheit überprüft werden".

Die konkrete Umsetzung geht aus einer Mitteilung des Präsidiums hervor, die heise online vorliegt. Demnach kann ein nicht nach Brüssel reisendes Mitglied des Parlaments "eine Kopie seines Abstimmungszettels – eingescannt oder abfotografiert im PDF- oder JPG-Format oder in einem ähnlichen elektronischen Standardformat, das ein klares und lesbares Bild ermöglicht – per Mail" von seiner dienstlichen E-Postbox aus an eine spezielle Sammeladresse für das Plenum schicken. Der Präsident soll dann das Ergebnis auf Basis der eingegangen gültigen "digitalen" Stimmzettel feststellen und dieses zusammen mit dem Sitzungsprotokoll veröffentlichen.

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Der EU-Parlamentarier Patrick Breyer von der Piratenpartei hält das geplante Vorgehen für inakzeptabel und warnt, dass "ein so manipulationsanfälliges Verfahren das Vertrauen in die Integrität von wichtigen Abstimmungen aufs Spiel setzt". Es sei beispielsweise leicht, die Unterschrift eines Volksvertreters zu bekommen und sie einzuscannen. Zweifelhaft sei auch, ob jedes Mitglied die publik gemachten Ergebnisse überprüfen und Manipulationen bemerken würde. (anw)