Coronavirus: Sorge um Pressefreiheit in der Pandemie-Krise

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, wird das öffentliche Leben immer mehr eingeschränkt. Journalistenverbände warnen.

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(Bild: Photo Kozyr/Shutterstock.com)

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Angesichts der Krise um COVID-19-Pandemie und die Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen kommt aus der Medienindustrie Lob und Kritik. So fordern die Lokalzeitungen, geplante Fördermittel für die Zustellung vorzuziehen, während der Branchenverband BDZV begrüßte, dass Verkaufsstellen für Zeitungen offen bleiben dürfen.

Der Deutsche Journalisten-Verband DJV richtete den Aufruf an die Innenminister, "bei anstehenden Katastrophenplänen die besondere Bedeutung des Journalismus für die Information und Aufklärung der Bevölkerung zu beachten".

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Um die Ausbreitung des Virus und der Krankheit zu verlangsamen, hatten die Regierungen im Bund und in den Ländern die Schließung von verschiedenen Verkaufsstellen angeordnet – ausdrücklich ausgenommen war dabei teilweise der Zeitungsverkauf. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) nennt das eine richtige Entscheidung, denn die notwendigen Maßnahmen dürften nicht zu einer Einschränkung der Berichterstattung durch die Medien führen. "Wenn freie Recherche, Herstellung und Verbreitung von Zeitungen nicht mehr gewährleistet sind, werden Teile der Bevölkerung von der Berichterstattung abgeschnitten. Das gilt auch für die digitalen Vertriebswege", sagte BDZV-Geschäftsführer Dietmar Wolff.

Gedruckte und digitale Zeitungsangebote seien ein wichtiger Stützpfeiler im Kampf gegen Falschinformationen und Panikmache, ergänzt der Verband. Die Regelungen zur Notversorgung von Kindern, deren Eltern für die Aufrechterhaltung kritischer Infrastrukturen benötigt werden, hält der Verband deswegen für nicht ausreichend. Die Berichterstattung durch freie Medien gehörten ebenfalls zur kritischen Infrastruktur meint Wolff.

Derweil befürchten die Lokalzeitungen, dass durch die wirtschaftliche Lage die redaktionelle Berichterstattung wegzufallen droht. Der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) fordert deshalb, die "ohnehin bereits im Bundeshaushalt eingestellten Mittel zur Vertriebsförderung – ohne Wenn und Aber – nun unverzüglich zur Auszahlung an die Zeitungsverlage freizugeben", berichtet die dpa. Das müsse als unbürokratische Sofortmaßnahme geschehen. Mit der Forderung bezieht sich der Verband auf die Entscheidung des Bundestags, dass der Staat in die Förderung der Zeitungszustellung in Deutschland einsteigen soll. Dafür sind 40 Millionen Euro vorgesehen, schreibt die dpa, die seien aber bis zur Erstellung eines Gesamtkonzepts gesperrt.

Um den Journalismus in Zeiten der Krise sorgt sich auch der Deutsche Journalisten-Verband: Die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit von Journalistinnen und Journalisten müsse gewährleistet werden, fordert der Verband. Ihre Kinder müssten betreut werden, damit die Eltern recherchieren und berichten können, denn "Journalismus ist systemrelevant".

Die Menschen in Deutschland hätten ein Recht auf Informationen, die so nur von Presse und Rundfunk kommen könnten, ist man beim DJV. Es sei unverzichtbar, "dass Berichterstatter ihren Aufgaben uneingeschränkt nachkommen können. (mho)