Coronavirus infiziert den Rundfunkbeitrag

Unternehmen, die wegen der Pandemie schließen mussten, können sich befreien lassen. CDU-Politiker fordern derweil, die geplante Beitragserhöhung zu verschieben.

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(Bild: dpa)

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Die Coronavirus-Epidemie wirkt sich auch auf den Rundfunkbeitrag aus. Unternehmen, die aufgrund einer behördlichen Anordnung wegen der Corona-Pandemie eine Betriebsstätte schließen mussten, können sich rückwirkend vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Zudem werden Forderungen aus der Politik laut, die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags wegen der Corona-Krise zu verschieben.

Einen Antrag auf Beitragsbefreiung können auch Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls stellen, geht aus den Hinweisen des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandfunk hervor. Der schriftliche Freistellungsantrag kann allerdings erst nach Wiedereröffnung der Betriebsstätte gestellt werden, wenn der Schließungszeitraum feststeht. Haushalte, die wegen der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind können mit dem Beitragsservice Zahlungserleichterungen vereinbaren, also eine Ratenzahlung oder eine Stundung.

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Die Ministerpräsidenten der Länder hatten im März beschlossen, dass der monatliche Rundfunkbeitrag in Deutschland von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen soll. Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU fordert nun, die geplante Erhöhung wegen der Corona-Krise zu verschieben. Dazu wandte sie sich laut dpa in einem Brief an die Ministerpräsidenten. "Während in Betrieben und Privathaushalten durch die Corona-Pandemie gespart werden muss, darf der Rundfunkbeitrag nicht erhöht werden", heißt es in dem Schreiben.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, und die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher. Sie fordern die Rundfunkanstalten auf, sich solidarisch mit den Gebührenzahlern zu zeigen und ihre Sparanstrengungen zu verstärken. In Richtung Sparen zielt unter anderem laut Frankfurter Allgemeine Zeitung auch die CDU in Sachsen-Anhalt, die unter anderem meint, die öffentlich-rechtlichen Anstalten müssten tiefgreifend umstrukturieren und kostensenkend reformiert werden, wie es die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs fordere. (anw)