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Countdown für das Scheitern des Galileo-Konsortiums

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Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee sieht offenbar keine Chancen mehr, dass sich die am Aufbau des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo beteiligten Unternehmen doch noch auf eine Zusammenarbeit nach Vorstellungen der EU verständigen. Zwar diskutiere man noch, ob beim Aufbau weiter auf das Konsortium gesetzt werden könne, sagte Tiefensee am heutigen Montag in Brüssel, "doch die Hoffnungen sind sehr gering". Zwar hätten die acht beteiligten Unternehmen (Alcatel-Lucent, AENA, EADS, Finmeccanica, Hispasat, Inmarsat, TeleOp und Thales) noch bis Donnerstag Zeit, Forderungen der EU zu erfüllen, er sehe aber nicht, wie die Verhandlungen aus der Sackgasse herauskommen sollten. So hätten die Unternehmen beispielsweise Forderungen zur Absicherung finanzieller Risiken in den Raum gestellt, die nicht weiterführen, so Tiefensee.

Um eine weitere Verzögerung des Milliardenprojekts zu vermeiden, will Tiefensee bis zum Treffen der EU-Verkehrsminister im Juni gemeinsam mit der EU-Kommission einen Vorschlag für eine andere Form der Finanzierung des ambitionierten Navigationsprojekts erarbeiten. Vorher müsse jedoch analysiert werden, was ein Festhalten an der bisherigen Strategie mit allen Verzögerungen und der unsicheren Risikoverteilung die Allgemeinheit koste. Er sei sich sicher, eine wirtschaftlichere Lösung finden zu können, sagte Tiefensee, der derzeit als EU-Ratsvorsitzender fungiert. Der Sprecher von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot sagte am Montag, das Projekt müsse in einer neuen Form konzipiert werden, sodass es den höchstmöglichen Gegenwert für das investierte Geld biete.

Sollte das bisherige Konzept scheitern, dürften auf den Steuerzahler Milliardenkosten zukommen, da die öffentliche Hand dann für die Finanzierung der bis 2012 geplanten Aufbauphase von Galileo einspringen muss. Die Kosten für den Aufbau werden auf rund vier Milliarden Euro geschätzt. Nach den ursprünglichen Plänen der Europäischen Union sollte das 30 Satelliten umfassende Galileo-System (27 plus 3 in Reserve) bereits im kommenden Jahr betriebsbereit sein. Nachdem zunächst Deutschland Ende 2005 die Freigabe dringend benötigter Finanzmitteln für Galileo so lange verweigert hatte, bis die eigenen Interessen ausreichend berücksichtigt wurden, war es zuletzt Spanien, das eine Blockade-Rolle einnahm. Madrid fordert ähnlich wie Deutschland und Italien ein eigenes Galileo-Kontrollzentrum.

Zum europäischen Satelliten-Navigationssystem Galileo siehe auch: