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Crypto Wars 3.0: EU-Rat diskutiert Schlüsselhinterlegung

Von immer mehr Seiten kommen seit den Anschlägen von Paris gegenwärtig Angriffe auf Verschlüsselung. Nun diskutiert das EU-Gremium der Regierungen der Mitgliedsstaaten eine Pflicht zur Herausgabe von Krypto-Schlüsseln beim Staat.

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Crypto Wars 3.0: EU-Rat diskutiert Schlüsselhinterlegung

Der Anti-Terror-Koordinator im Rat der Europäischen Union fordert in einem Arbeitspapier die Europäische Kommission auf, Regeln für eine obligatorische Hinterlegung kryptografischer Schlüssel zu finden. Das Papier vom 17. Januar greift damit direkt eine Forderung des britischen Premiers David Cameron auf, der sich inzwischen auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière angeschlossen hat. Sie wollen es nicht zulassen, dass es im Internet Kommunikationswege gibt, die für Sicherheitsbehörden nicht einsehbar sind und wenden sich deshalb gegen Verschlüsselung.

Anlass für die Forderung aus der EU ist eine "de-zentralisierte Verschlüsselung", die Internet- und Telekommunikationsunternehmen seit den Snowden-Enthüllungen zunehmend einführen. Diese gestalte gesetzlich legitimierte Abhörmaßnahmen "technisch schwierig" oder mache sie gar "unmöglich", heißt es in dem Papier. Es wurde zur Vorbereitung eines Treffens der Justiz- und Innenminister in Riga am 29. Januar verfasst und beschreibt ein ganzes Maßnahmenbündel zur Terrorbekämpfung. Die EU-Kommission solle in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehende Regeln untersuchen, die europäische Internet- und Telekommunikationsunternehmen etwa zur Herausgabe von Kryptoschlüsseln verpflichten. So hat etwa Großbritannien bereits im Jahr 2000 die Herausgabe der Schlüssel im sogenannten RIPA-Gesetz geregelt. In Frankreich wurde eine ähnliche Regelung 1996 aufgehoben.

Damit lebt die Debatte um das sogenannte Key Escrow – die Hinterlegung von Krypto-Schlüsseln – erstmals seit Ende der 90er Jahre wieder in Europa auf. Gleichzeitig kündigt Bundesinnenminister de Maizière mit seiner Position die liberalen Krypto-Eckwerte der Bundesregierung auf, die seit 1999 gelten. Damals hatte sich das Bundeswirtschaftsministerium nach jahrelangem Ringen mit dem Bundesinnenministerium mit seiner Position für eine freie Verschlüsselung ohne Hintertüren gegen die vor allem von den USA kommenden Key-Escrow-Forderungen durchgesetzt. Unter anderem hatte auch der Bundesnachrichtendienst damals die Position des Wirtschaftsministerium unterstützt, da er in einer starken Kryptografie das einzige wirksame Gegenmittel zur Wirtschaftsspionage sah.

[Update 21.01.2015 – 15:10 Uhr] Im Einleitungstext war zuerst davon die Rede, dass das Gremium die Schlüsselhinterlegung fordert, derzeit wird sie aber lediglich diskutiert. Das wurde inzwischen berichtigt. (Christiane Schulzki-Haddouti) / (mho)

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