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DRIP: Großbritannien will per Eilgesetz weltweit überwachen dürfen

In Großbritannien soll in dieser Woche ein Eilgesetz verabschiedet werden, mit dem vorgeblich die Vorratsdatenspeicherung erhalten werden soll. Doch Juristen kritisieren nun, dass damit die weltweite Überwachung legitimiert werden soll.

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In Großbritannien wächst die Kritik an einem neuen Überwachungsgesetz, das im Eilverfahren das Parlament passieren soll. Das Data Retention and Investigatory Powers Bill (DRIP) war erst vergangenen Donnerstag vorgelegt worden und soll noch in dieser Woche verabschiedet werden. Die britische Regierung hatte erklärt, das Gesetz sei notwendig, weil der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hatte und die Daten sonst gelöscht werden müssten. Seit der Gesetzestext vorliegt, wird aber deutlich, dass hier offenbar durch die Hintertür die globale Massenüberwachung erlaubt werden soll.

Großbritannien soll weltweit überwachen dürfen.

(Bild: Diliff, CC BY-SA 2.5 )

Auf diese Aspekte des geplanten Gesetzes weisen nun eine ganze Reihe britischer Experten für Internetrecht hin. In einem offenen Brief an alle Abgeordneten widersprechen die Universitätsprofessoren der Beschwichtigung der Regierung, das Gesetz gebe ihr keine neuen Überwachungsrechte. Diese Aussage "ist falsch", schreiben die Juristen. In Wahrheit zwinge DRIP auch Personen und Unternehmen außerhalb des Vereinigten Königreichs, einem Überwachungsbefehl Folge zu leisten (Absatz 4.2). Das gelte auch für Internetdienste und Telekommunikationsunternehmen und sogar, wenn die Überwachung im Ausland durchgeführt werden soll.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

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Darüber hinaus würden ausländische Konzerne sogar verpflichtet, jederzeit sicherzustellen, einem Überwachungsersuchen aus Großbritannien nachkommen zu können. Außerdem müssten auch im Ausland Kommunikationsdaten erhoben, vorgehalten und auf Anfrage herausgegeben werden. Das gelte sogar in den Fällen, in denen es um rein ausländische Kommunikation geht. Damit solle DRIP offenbar die britischen Überwachungskapazitäten auf dem gesamten Globus legalisieren. Das wäre nicht nur völlig neuartig im britischen Recht, sondern sogar weltweit. Es handelt sich um eine "ernsthafte Ausweitung des britischen Überwachungsstaats", konstatieren die Experten. Ähnlich äußert sich auch Human Rights Watch.

Angesichts der Enthüllungen über britische Abhörmaßnahmen an Unterseekabeln in aller Welt und das Internetüberwachungsprogramm Tempora, hat es den Anschein, als sollte DRIP diese Praktiken im Nachhinein gesetzlich legitimieren. Eine parlamentarische Debatte will die britische Regierung verhindern, indem sie das Gesetz – unter Mithilfe der Opposition – als Eilgesetz durchsetzt. Vorgeblich, weil die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr erlaubt sei und sonst bereits gesammelte Daten gelöscht werden müssten. Vor dem Parlament hatte Innenministerin Theresa May sogar gewarnt, Menschen würden ihr Leben verlieren, wenn das Gesetz nicht rasch komme.

Die Kritiker fordern nun, sich bei dem Eilgesetz nur auf die Vorratsdatenspeicherung zu beschränken. All die anderen Maßnahmen, bei denen es effektiv um mehr Überwachung geht, sollten den normalen Gesetzesweg durchlaufen. (mho)