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DSGVO: Bitkom sieht "starke Verunsicherung"

Besonders kleine Firmen fürchteten Abmahnungen, sagt das für Datenschutz zuständige Mitglied der Geschäftsleitung des deutschen IT-Branchenverbands.

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DSGVO: Bitkom sieht "starke Verunsicherung"

Die seit nun genau zwei Wochen auf der gesamten EU-Ebene geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sorgt in den Führungsetagen vieler deutscher Firmen weiter für Verwirrung – und Ängsten vor möglichen Folgen von Fehlverhalten. Das hätte nicht sein müssen, meint Susanne Dehmel, Mitglied der Geschäftsführung des deutschen IT-Branchenverbands Bitkom im Interview mit der Online-Ausgabe von Technology Review ("Die ersten Beschwerden sind schon eingereicht"). "Die Welt steht noch. Aber das Thema wird uns noch eine ganze Weile beschäftigt halten."

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Insbesondere weniger große Firmen fürchten sich, etwas falsch zu machen – und selbst kleine Blogger und Forenbetreiber streichen angesichts der neuen Anforderungen die Segel. "Abmahnungen sind ein ständig währendes Problem gerade für kleine Unternehmen. Die DSGVO eröffnet hier weitere Rüge-Möglichkeiten und alle sind stark verunsichert. Wir gehen davon aus, dass es zu mehr Abmahnungen aufgrund der DSGVO kommen wird", so Dehmel.

Schon früher habe es ein sehr ausziseliertes Datenschutzrecht mit dennoch vielen strittigen Rechtsfragen gegeben. "Viele haben das aber einfach ignoriert und das hatte keine Konsequenzen. Jetzt sind die Regeln noch etwas strenger und können auch viel höher sanktioniert werden." Außerdem habe der Verantwortliche nun grundsätzlich die Beweislast, dass er alles richtig gemacht hat. "Da wird das Auseinanderklaffen der rechtlichen Vorgaben und der tatsächlich üblichen und oft sinnvollen Verhaltensweisen auf einmal viel dramatischer deutlich."

Sie glaube jedoch schon, dass die Macher der DSGVO den Datenschutz tatsächlich verbessern wollten. "Allerdings ist gut gemeint eben nicht immer gut gemacht. Überkomplexität kann dazu führen, dass die Akzeptanz schwindet."

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