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DSGVO: Kelber warnt vor Aufweichung beim Datenschutz in kleinen Betrieben

Der Bundesdatenschutzbeauftragte spricht sich energisch gegen die Lockerung von Datenschutz-Vorgaben aus. Zur DSGVO zieht er eine vorläufige positive Bilanz.

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(Bild: dpa, Patrick Pleul)

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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Ulrich Kelber hat vor einer Aufweichung der Vorschriften in kleinen und mittleren Unternehmen gewarnt. "Das wäre Kompetenzabbau, nicht Bürokratieabbau", sagte Kelber am Montag auf dem Datenschutz-Kongress DuD in Berlin. Zuletzt hatte die FDP die Bundesregierung aufgefordert, die Vorgaben zu lockern, die etwa für Betriebe ab zehn Mitarbeitern vorschreibt, einen eigenen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Das käme einer Schwächung des Datenschutzes gleich, sagte Kelber. Er begrüße es sehr, dass entsprechende Forderungen aus Niedersachsen auch von der Agenda des Bundesrates genommen worden seien.

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Schwerpunkt: Ein Jahr DSGVO – eine Bilanz

(Bild: mixmagic / shutterstock.com)

Am 25. Mai 2018 trat die Datenschutz-Grundverordnung endgültig in Kraft - und löste trotz zwei Jahren Zeit für Vorbereitungen große Unsicherheit bei Anbietern und Nutzern aus. Nach einem Jahr zeigt die Bilanz, welche Auswirkungen die DSGVO hatte und was sich eigentlich Entscheidendes geändert hat.

Nach einem Jahr Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sei eine abschließende Bilanz noch nicht möglich, betonte Kelber. Die Verordnung sei aber aus der "Krabbelphase" heraus. Wie viele Unternehmen und Behörden jedoch trotz einer zweijährigen Übergangsphase auf den Start im Mai 2018 vorbereitet gewesen seien, sei beachtlich gewesen. Nach Einschätzung des Landesbeauftragten in Baden-Württemberg, Stefan Brink, waren die massiven Sanktionsandrohungen das effektivste Mittel der DSGVO. Damit seien zahlreiche weitere Unternehmen mit ins Boot geholt worden.

In der Rückschau nach einem Jahr DSGVO hätten sich viele Befürchtungen wie etwa eine drohende Abmahnwelle nicht bewahrheitet, betonte Kelber. "Es gab viele Warnungen von Menschen, die wenig Ahnung hatten." Auch heute noch werde von Abmahnwellen gesprochen. "In meiner Behörde sind 17.000 Beschwerden eingegangen, fünf davon betrafen eine Abmahnung." Auch angeblich existenzbedrohte Lehrer, die Bilder ihrer Schüler gemacht haben, gebe es nicht. Datenschutz sei dagegen zum Exportschlager geworden und die DSGVO habe endgültig die Kleinstaaterei in Europa beendet. Zugleich gebe es aber auch weiterhin noch "erkennbare Schwächen", räumte Kelber ein und warb um Geduld. (tiw)