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Das W3C, die Patente und das letzte Wort des Chefs

Erwartungsgemäß hat das WorldWide Web Consortium (W3C) soeben eine neue Patentpolitik verabschiedet. Die amtliche Regelung unterscheidet sich zwar in einigen Details von der Beschlussvorlage vom 19. März, umfasst aber gleichfalls eine Öffnungsklausel, der zu Folge eine W3C-Arbeitsgruppe unter bestimmten Bedingungen auch solche Verfahren zum Standard vorschlagen darf, die mit Patentansprüchen belegt sind.

Allerdings ist ein solches Vorgehen gemäß dem jetzt amtlichen Regelwerk zwangsweise damit verknüpft, dass sich das betreffende Gremium eine neue Charta geben muss, die detailliert auf den Umfang und die Notwendigkeit der goutierten Patentinhalte eingeht, und diese neue Charta muss von der W3C-Spitze erneut freigegeben werden wie beim Gründen einer neuen Arbeitsgruppe. Für diese erneute Billigung hat W3C-Chef Tim Berners-Lee ein gewichtiges Wörtchen mitzureden. Er wird wohl am morgigen Mittwoch eine Pressemitteilung herausgeben, die seine Geisteshaltung in dieser Frage verdeutlicht.

In einer internen Mail bezieht Berners-Lee sich auf einen breiten Konsens im gesamten W3C und in der befragten Öffentlichkeit, dass mit allen Mitteln auf gebührenfreie Standardinhalte hingearbeitet werden sollte. Der formalisierte Prozess, eine Ausnahme zu ermöglichen, sei "nur geschaffen worden, um in den seltensten Fällen angewendet zu werden und sollte nicht als generelle Zulassung für gebührenbehaftete Grundlagen fungieren".

Formalrechtlich wird sich das W3C also wohl schon eine Aufweichung seiner Haltung nachsagen lassen müssen. Wieweit sich damit ein Kurswechsel anbahnt, hängt jedoch von den Persönlichkeiten in der Kommitee-Spitze ab, und deren Standpunkt wird höchstens zwischen den Zeilen erkennbar. Lässt man sich allerdings auf derartige Spekulationen ein, scheint der Traum eines lizenzfreien Standardpools fürs Web noch nicht ganz ausgeträumt. (hps)

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