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Das W3C in der Patent-Bredouille

Das WorldWide Web Consortium W3C wird vermutlich von der Devise abrücken, nur patentfreie Webstandards zu verabschieden. W3C-Präsident und Web-Pionier Tim Berners-Lee äußerte sich gegenüber Medien, dass "sehr bald" die Entscheidung über eine neue Patent-Politik des Gremiums zu erwarten sei.

Nach längeren Querelen um die Nicht-Billigung von Patentansprüchen in den Vorschlägen für W3C-Standards hat die zuständige Arbeitsgruppe im März den Entwurf einer neuen Patent-Policy veröffentlicht und bis Ende April zur Diskussion gestellt. Nach den Worten des Arbeitsgruppen-Vorsitzenden Daniel Weitzner geht es darin zwar weiterhin um das "overwhelming goal", gebührenfrei umsetzbare Standards zu produzieren, der Entwurf enthält aber die entscheidende Neuerung, dass auch andere Lizenzbedingungen in Betracht kommen, wenn Ausschussmitglieder dies als unvermeidbar einstufen. Weitzner räumte ausdrücklich ein, das sei ein Entgegenkommen gegenüber den Protagonisten des so genannten RAND-Modells zum "reasonable and non-discriminatory" Nutzungsrecht für patentgeschützte Verfahren. Der RAND-Philosophie, Patentrechte für sehr bescheidene Lizenzgebühren -- womöglich kostenlos -- ohne Ansehen des Lizenznehmers zu vergeben, steht das Problem der Open-Source-Gemeinde gegenüber, dass Softwarebestandteile, die unter einem RAND-Lizenzmodell zugänglich sind, nur sehr schwer Einzug in freie Software halten können.

Das W3C hat in den vergangenen Wochen einige Schlappen einstecken müssen, als namhafte Softwarehäuser mit ihren Standardisierungswünschen bei anderen Organisationen anklopften, etwa der Organzation for the Advancement of Structured Information Standards OASIS oder der Internet Engineering Task Force IETF, die beide viel konzilianter mit den Patentansprüchen von Standard-Aspiranten umgehen. (hps)

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